ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 13. Januar 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 13. Januar 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Die Nebenjobs der Politiker Wem dienen unsere Volksvertreter?"
Gäste unter anderen: Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender Niedersachsen Moritz Hunzinger, PR-Berater Hans Leyendecker, Journalist
Mehr als die Hälfte der 601 Bundestagsabgeordneten üben einen anzeigepflichtigen Nebenjob aus. Solche Nebentätigkeiten, für die die Politiker Honorare erhalten, sind gestattet, weil die Abgeordneten nicht den Kontakt zur Berufswelt verlieren sollen. Doch wo hört eine bezahlte Nebentätigkeit auf und fängt die gezielte Lobbyarbeit an? Hintergrund dieser Debatte sind Zuwendungen von RWE an den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und den früheren CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz sowie aktuell Gehaltszahlungen von VW an mehrere niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete. Kaum zu erklären ist es, weshalb ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen irgendjemandem, auch einem Abgeordneten, Zahlungen ohne reale Gegenleistungen bieten sollte. Was bleibt ist der bittere Nachgeschmack vom Interessenskonflikt. So könnte es durchaus im Sinne der Unternehmen sein, wenn Politiker als Beiratsmitglieder, Berater oder während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Informationen lieferten, Netzwerke knüpften oder Lobbyarbeit betrieben. Durch die jüngsten Enthüllungen wird deutlich: Lobbyisten sitzen den politischen Entscheidern nicht nur gegenüber, sondern oft selbst im Parlament. Das erleichtert die Lobbyarbeit enorm.
Kritiker fordern nun, dass alle deutschen Unternehmen etwaige Zahlungen an Mandatsträger aufdecken sollen. VW hat dies bereits angekündigt allerdings nur mit Zustimmung der Betroffenen. Das soll die nötige Transparenz schaffen. "Ich wünschte mir größere Transparenz, damit künftig für jeden Bürger nachvollziehbar ist, in welchen Interessen-Netzwerken ein Abgeordneter steht." Diesen Wunsch hat Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestags, geäußert. Vor gut einem Jahr.
Doch das Spiel funktioniert auch umgekehrt. Referenten, die damit liebäugeln, von ihrem Schreibtisch im Fraktionsbüro auf eine höchstdotierte Position eines Energiekonzerns zu wechseln, schonen ihre künftigen potenziellen Arbeitgeber vor Unbill, wissen Abgeordnete.
Wem dienen unsere Volksvertreter? Wie undurchsichtig sind die Verquickungen von Wirtschaftsinteressen und Politik? Wie könnte die geforderte Transparenz gewährleistet werden? Sollten Nebenjobs für Abgeordnete verboten werden? Regieren uns längst die Lobbyisten? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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