"ZDF-Mittagsmagazin": Deutscher Landkreistag warnt vor zu starker Belastung der Kommunen durch Hartz IV
Mainz (ots)
Im Streit um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Arbeitslosengeld II forderte Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag im "ZDF-Mittagsmagazin" am 3. März 2005: "Wir brauchen zum einen eine belastungsindividuelle Verteilung. Es darf nicht passieren, dass der Bund wie angekündigt diesen Bundesanteil senkt um fast 85 Prozent. Wenn das so kommen würde, dann würde ab März überhaupt kein Pfennig mehr fließen, dann wären die Kommunen endgültig pleite." Man müsse sich ansehen, wie die Belastung in den einzelnen Bundesländern aussehe und dann entsprechend gegensteuern.
Große Unterschiede in der Entlastung der Kommunen zeigen sich nach Meinung von Vorholz in einem Vergleich zwischen Ost- und Westkommunen: "Das ist ein großes Verteilungsproblem, das der Bund nicht gelöst hat. Der Bund hat die Kommunen im Blick, ohne zu gucken, wo liegen die Kommunen."
Schließlich sei es ein Ziel bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II gewesen, die Kommunen zu entlasten. Dieses Ziel sei aber nur zum Teil erreicht, "denn die Kosten für die Unterkunft zahlen ja weiterhin die Kommunen. Insofern ist das eine Milchmädchenrechnung", so Vorholz.
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