ZDF-Intendant Schächter: Brüssel bestätigt Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
Mainz (ots)
"Brüssel hat heute erneut das Amsterdamer Protokoll und damit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestätigt, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu organisieren und zu finanzieren", sagte ZDF-Intendant Schächter in Mainz. Die Grundlagen des Systems blieben damit unangetastet. Es gebe allerdings einige irritierende Passagen in der übermittelten vorläufigen Auffassung der Generaldirektion Wettbewerb, erklärte Schächter. Dies gelte etwa, wenn die bislang in Brüssel so geschätzten Leistungen der KEF mit dürren Worten als unzureichend abqualifiziert würden und der Erwerb exklusiver Sportrechte durch ARD und ZDF in Frage gestellt werde.
Schächter weist darauf hin, dass es sich ausdrücklich um eine vorläufige Auffassung handele und es nicht überraschend sei, dass die Generaldirektion weitere Fragen stelle: "Wir sind gerne bereit und in der Lage, diese Fragen zu beantworten. Finanzierung und Haushaltführung des ZDF sind schon jetzt transparent. Wir haben eine transparente Konzernrechnungslegung und berichten regelmäßig gegenüber den Landtagen über unsere wirtschaftliche Lage. Außerdem werden wir von einer internen Revision, externen Wirtschaftsprüfern, dem Verwaltungsrat und vom Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz kontrolliert. Wir sind aber auch bereit, in Sachen Transparenz weitere Regelungen im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten zu verabreden."
Das Online-Angebot des ZDF sei, so Schächter in Mainz, bereits gesetzlich ausreichend geregelt. Die Inhalte seien programmbegleitend. E-Commerce, Werbung und Sponsoring gebe es nicht. Schächter: "Ich habe mehrfach klargestellt, dass wir mit unserem Internet-Angebot keine Konkurrenz zu den kommerziellen Sender und den Zeitungsverlagen aufbauen."
ZDF-Intendant Schächter erwartet, dass offene Fragen schriftlich in den anstehenden Gesprächen konstruktiv geklärt werden können. Zwischen Ländern und Sendern gebe es in der Sache einen engen Schulterschluss.
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