Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff im "ZDF- Mittagsmagazin": Jobgipfel positives Signal
Mainz (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich im "ZDF- Mittagsmagazin" optimistisch zum morgigen Jobgipfel geäußert. Es sei ein positives Signal, dass der Kanzler gesagt habe, er wolle noch einmal über neue Dinge reden: "Das ist gut, denn es müssen Dinge passieren, vor allem Zeichen an die Wirtschaft, an die Konsumenten, dass sich in diesem Lande etwas tut." 50 Prozent der Wirtschaft sei Psychologie und dafür könne man eine ganze Menge Zeichen setzen.
Die Schuld am Scheitern der Föderalismus-Kommission sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende beim Bund. Obwohl 90 Prozent Übereinstimmung geherrscht habe, sei es am Ende an der Frage gescheitert, ob der Bund auch noch im Bereich Bildung zusätzliche Kompetenzen für sich beanspruchen will. "Das würde fast der Abschaffung der Bundesländer gleich kommen." Wulff forderte den Bund auf, Bereitschaft zu zeigen, dass für bestimmte Themen wie zum Beispiel Bildung die Länder die entscheidende Verantwortung haben. Es wäre ein gutes Signal, so Wulff weiter, bei der Föderalismus- Kommission zu einem Ergebnis zu kommen. Neue Arbeitsplätze seien damit aber nicht verbunden.
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