"Berliner Brief" als Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu europäischen Zielen
Schächter: Konstruktiver Vorschlag im Beihilfestreit
Mainz (ots)
ZDF-Intendant Markus Schächter bewertet das deutsche Antwortschreiben im Beihilfestreit an die Generaldirektion Wettbewerb als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Verständigung mit Brüssel über die wettbewerbsgerechte Gestaltung der deutschen Rundfunkordnung. In dem "Berliner Brief" komme ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner gesellschaftlichen Kontrolle zum Ausdruck.
Schächter: "Ohne grundsätzliche Rechtspositionen aufzugeben, zeigt das Schreiben Wege auf, wie unverzichtbare Elemente unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems mit den wettbewerbsorientierten Zielsetzungen der Europäischen Union verbunden werden können. Zu Recht wird die verfassungsrechtlich gebotene Programmautonomie von ZDF und ARD gegenüber Forderungen nach stärkeren staatlichen Vorgaben verteidigt." Dies gelte besonders für Online- und Digitalangebote der Anstalten und die Bestätigung attraktiver Sportübertragungen als einem selbstverständlichen Teil des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.
Zugleich seien wichtige Anstöße der Generaldirektion Wettbewerb konstruktiv aufgenommen worden. Schächter betonte: "In Sachen Transparenz haben wir mit der Idee eines "Code of Conduct" für die kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalten die Richtung aufgezeigt. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen und die Regeln präzisieren. Gleichzeitig begrüße ich, dass die Rolle der Aufsichtsgremien deutlich gestärkt wird. Die gesellschaftliche Kontrolle ist zentrales Strukturelement des staatsfern organisierten Rundfunks. Sie hat sich nicht überlebt, sondern erweist sich gerade in der digitalen Welt vitaler denn je".
Schächter ist zuversichtlich, dass die Konfrontation in Grundsatzfragen durch die konstruktiven Vorschläge im Berliner Schreiben überwunden wird.
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