Politikwissenschaftler Emmanouilidis im "ZDF-Mittagsmagazin": "Bürger sind zu wenig über EU-Verfassung informiert"
Mainz (ots)
Janis Emmanouilidis, Politikwissenschaftler am Centrum für angewandte Politikforschung in München hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 11. Mai 2005, eine Diskussion über die EU-Verfassung in Deutschland angemahnt: "Die Diskussion findet deshalb nicht statt, weil das Thema Europa nicht gebührend thematisiert wird. Die Bürger in Deutschland sind zu wenig informiert." Das, so Emmanouilidis, sei ein Defizit, das in den nächsten Jahren behoben werden müsse.
Emmanouilidis, der das Auswärtige Amt in Berlin in Europafragen berät, erwartet von der EU-Verfassung einen "Machtzuwachs der nationalen Parlamente". Das Europäische Parlament bekomme ein größeres Mitspracherecht in der europäischen Gesetzgebung. "Das stärkt uns Bürger, das stärkt die Europäische Union und im Grunde genommen auch die Nationalstaaten."
Die Befürchtung vieler EU-Bürger, die neue Verfassung bringe einen Zuwachs an Bürokratie, teilt Emmanouilidis nicht: "Ich glaube nicht, dass wir mehr Gesetzgebung aus Brüssel bekommen werden. Die Tatsache, dass in der EU-Verfassung ein besserer Entscheidungsprozess vereinbart wurde, wird dazu führen, dass man bessere Entscheidungen in Brüssel treffen wird. Sowohl die Landes- als auch die Bundesebene kommen gestärkt aus diesem Verfassungsprozess."
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