Daniel Cohn-Bendit im "ZDF Mittagsmagazin": Europäische Grüne sehen Zustimmung zur EU-Verfassung mit gemischten Gefühlen
Mainz (ots)
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur EU-Verfassung sieht der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit mit gemischten Gefühlen. Im "ZDF- Mittagsmagazin" sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament: "Die Europäischen Grünen sehen die Zustimmung mit einem lachenden und einem weinenden Auge." Lachend, weil die Zustimmung in Europa voranschreite; weinend, weil es in Deutschland keine Volksabstimmung gegeben habe. "Ein Volksentscheid wäre eine Möglichkeit gewesen, eine längst fällige Auseinandersetzung über Europa zu führen und die Menschen daran zu beteiligen."
Die Europäische Verfassung, forderte Cohn-Bendit, müsse von den europäischen Bürgern angenommen werden. "Wir als Europäer sollten uns endlich mit Europa auseinandersetzen. Das ist nicht geschehen. Die Regierungen haben das leider nicht gewollt. Und ich glaube, sie bedauern es langsam."
Entschieden wandte sich Cohn-Bendit gegen den Vorwurf einiger Politiker und Medien, dass die nationalen Parlamente durch die EU- Verfassung an Macht verlören: "In die Verfassung ist eingebaut worden, dass die nationalen Parlamente das Recht haben, durch Abstimmung Einspruch zu erheben. Das muss man doch den Bürgerinnen und Bürgern und wohl auch den Abgeordneten im Deutschen Bundestag noch sagen. Die haben es anscheinend noch nicht mal gelesen."
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