ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 13. Juli 2005, 22.45 Uhr, Nachtduell
Mainz (ots)
Mittwoch, 13. Juli 2005, 22.45 Uhr Nachtduell mit Maybrit Illner
Rotes Manifest, schwarzes Programm - Wie ehrlich sind die Volksparteien?
Renate Schmidt (SPD) und Georg Milbradt (CDU) im Duell
Die beiden Volksparteien haben ihre Wahlprogramme vorgelegt. Nun gilt es, zu sondieren, auszuwählen, abzuwägen. Wer denkt wirtschaftlicher? Wer könnte den Arbeitsmarkt stabilisieren? Wer holt die Deutschen aus ihrem Stimmungstief?
Die Sozialdemokraten und die Union haben im Bundestagswahlkampf 2005 Familie und Finanzpolitik besonders stark im Blickfeld. Die SPD kündigt beispielsweise an, das Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes "Elterngeld" umzuwandeln, das als Einkommensersatz dienen könne. Weitere Punkte sind Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten sowie eine Sprachkurspflicht, so dass alle Schulkinder Deutsch sprechen können.
Die SPD will im Fall ihres Wahlsiegs eine "Reichensteuer" einführen. Das heißt: Einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer sollen Ledige von 250 000 Euro Jahreseinkommen an, Verheirate von 500 000 Euro an zahlen. Die Steuereinnahmen sollen für Bildung und Forschung eingesetzt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD angesichts der schwachen Konjunktur ab.
Das sieht die Union anders. CDU und CSU planen ab 1. Januar 2006 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Die Erhöhung ist nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Wirtschaft umstritten.
Im Gegenzug soll jedoch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent herabgesetzt werden, dadurch sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Eine Netto-Entlastung werde es für die Bürger aber nicht geben. Ebenfalls zum 1. Januar sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden.
Statt eines Elterngeldes - wie bei der SPD - strebt die Union eine grundlegende steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern an. Dazu soll ein Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied eingeführt werden. Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro.
Was hinter den Parteiprogrammen steckt und wie die Entwürfe eigentlich finanziert werden sollen, das sind Fragen, die am Mittwoch ab 22.45 Uhr im Nachtduell von Maybrit Illner gestellt werden. Dem Duell stellen sich Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Die Zuschauer können den Politkern Fragen stellen: per e-mail an nachtduell@zdf.de. Auf der ZDF-Hompage wurde außerdem ein Forum eingerichtet.
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