ZDF-Magazin "ML Mona Lisa": Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei
Mainz (ots)
"In Baden-Württemberg wird der gesamte Landesverband der Linkspartei beobachtet", sagt Hans Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Interview mit dem ZDF- Magazin "ML Mona Lisa". Anhaltspunkte für die Einstufung sieht der Verfassungsschützer in Kontakten "zu in- und ausländischen Linksextremisten" und darin, dass das Ziel der Gesamtpartei "die Systemüberwindung" sei. Doll ergänzt, "dass der Landesverband von kommunistischen Altkadern dominiert wird."
In Hamburg stehen an der Spitze der Linkspartei mit Christiane Schneider eine frühere Funktionärin des Bundes Westdeutscher Kommunisten, die heute für die Herausgabe des so genannten Gefangeneninfos verantwortlich zeichnet. Der Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, erklärt in "ML Mona Lisa", in dem Organ würde "jegliche Art von politisch motivierter Aktion, auch von gewalttätigen terroristischen Aktionen" gerechtfertigt und "man identifiziert sich mit den Tätern." Vahldieck nennt die Aktivität des Hamburger Landesverbandes "für unsere Demokratie gefährlich".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, erklärt gegenüber "ML Mona Lisa" zu den Vorwürfen, dass "nur die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht eine Partei nicht als verfassungsfeindlich" qualifiziere. In den Verfassungsschutzberichten würden "genauso Demonstranten gegen die Agenda 2010 oder Hartz IV" erwähnt.
Das ZDF-Magazin "ML Mona Lisa" berichtet am Sonntag, 23. Oktober 2005, ab 18.00 Uhr.
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