Das Milliardengrab - Hartz IV hat viele teure Lücken - ZDF.reporter zeigen: Gesetz lädt zum legalen Abzocken ein
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Mainz (ots)
Anmoderation: Noch ist Wolfgang Clement Bundesarbeitsminister und damit zuständig für die rund dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeitslosengeld II bekommen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Kürzel Hartz IV sollte viele Probleme am Arbeitsmarkt lösen. Statt dessen wachsen die Kosten ins Uferlose und Minister Clement beklagt den massenhaften Missbrauch, der angeblich die Milliarden-Mehrkosten verursacht. Eins seiner Beispiele: viele jugendliche Hartz-IV-Klienten lassen sich die eigene Wohnung von der Behörde finanzieren. Doch das Missbrauchs-Argument des Ministers zieht nicht so recht. Das zeigen Recherchen des Magazins ZDF.reporter. Reporterin Annette Hoth:
1. O-Ton ZDF.reporterin Annette Hoth: Da haben mir alle durch die Bank gesagt, das sei im wirklichen Leben nicht so, im Gegenteil, das würde sehr restriktiv geprüft, und es würde nur in wenigen Ausnahmefällen tatsächlich genehmigt. (0:12)
In Schweinfurt hat Annette Hoth den Fall von Christian Schwarz recherchiert: der 20-jährige Spätaussiedler macht gerade seinen Hauptschulabschluss nach und wohnt bei seinen Eltern in einer 56- Quadratmeter-Wohnung. Christian möchte ausziehen nicht nur weil er Rap-Musik macht, die sich mit der Schichtarbeit des Vaters schlecht verträgt.
2. O-Ton Rap-Musik (optional und kürzbar)
Doch die Hartz-IV-Behörde winkte ab: Christian habe ein eigenes Zimmer, deshalb brauche erst gar keinen Antrag auf Auszug zu stellen. Doch Christian weiß von einer Lücke im System, die einige seiner Schulkameraden schon genutzt haben. Er spart jetzt auf die Kaution und die erste Monatsmiete, und wenn dann der Mietvertrag unterschrieben ist, will er wieder zur Hartz-IV-Behörde gehen, die dann bezahlen muss, so sagt er der Reporterin.
3. O-Ton Dreharbeiten: Also dann war es ein Fehler, vorher zu fragen ob die die Miete zahlen...? Ja. Muss man erst mal mieten und dann fragen. Ich mags nicht selber, frech zu sein, ich bin nicht so. Aber wenn dies nicht anders wollen... (0:12)
Fazit der Recherchen von ZDF.reporterin Annette Hoth: Junge Leute wie Christian, die die Hartz-IV-Behörde vor vollendete Tatsachen stellen, handeln im Grunde legal, tun also nichts ungesetzliches, sondern nutzen die Möglichkeiten aus, die das Gesetz offen lässt.
4. O-Ton ZDF.reporterin Annette Hoth: Der Eindruck nach dieser Recherche ist tatsächlich, dass der Brave der Blöde ist. Der, der vorher den Antrag stellt, kriegt ihn vielleicht nicht genehmigt, und der, der hinterher mit dem Antrag kommt, der kann nicht abgewiesen werden. (0:11)
Eine teure Lücke also im Hartz-IV-Gesetz aber ob das die Art von Missbrauch ist, die Minister Clement so lauthals anprangert? Immerhin hatte er sich in seiner offiziellen Bilanz im August dieses Jahres an einer ganzen Reihe von Stellen auf Berichte des Magazins ZDF.reporter berufen und damit argumentiert, der massenhafte Missbrauch von Hartz IV sorge für die ausufernden Kosten. Der Redaktionsleiter und Moderator von ZDF.reporter, Norbert Lehmann, will sich aber so nicht zum Kronzeugen der Politik machen lassen.
5. O-Ton Moderator Norbert Lehmann: Tatsächlich haben ZDF.reporter mehrfach Möglichkeiten des Missbrauchs aufgedeckt, aber es sind halt auch viele Schwachstellen im System selbst, in dem Gesetz, das Clement und die Bundesregierung zu verantworten haben. Und das zeigen wir, wo es einem wirklich leicht gemacht wird, mehr Geld vom Staat zu holen. Wem kann man das auch richtig verübeln? Wer 341 Euro im Westen bekommt und versucht, vielleicht noch ein paar Euro mehr zu bekommen, ist ja nicht unbedingt gerade ein Betrüger. (0:14)
Abmoderation: Milliardengrab Hartz IV und die teuren Lücken im Gesetz das Schwerpunkt-Thema im Magazin ZDF.reporter heute Abend um 21.00 Uhr im ZDF.
ACHTUNG REDAKTIONEN
Zu weiteren Themen der Sendung "ZDF.reporter" heute um 21 Uhr finden Sie auf dem Server von all4radio noch zwei zusätzliche Beiträge:
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