ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 15. Dezember 2005, 22.35 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 15. Dezember 2005, 22.35 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Eine Frage der Ehre: Darf Schröder Gas zu Kohle machen?"
Die Gäste u.a.: Henning Voscherau (SPD) Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden- Württemberg AG Britta Bannenberg, Korruptionsexpertin und Strafrechtsprofessorin
Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll Aufsichtsratsvorsitzender der North European Gas Pipeline Company (NEGPC) werden. Die NEGPC ist eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und der deutschen Unternehmen Eon und BASF. Jenes Konsortium, das erst die Ostsee-Gas- Pipeline bauen wird und dann mit 1,8 Mrd. Euro an Leitungsgebühren im Jahr rechnen darf. An Schröders neuem Arbeitgeber ist die russische Regierung zu 51 Prozent beteiligt.
Mit dieser Nachricht nur wenige Wochen nach seinem Amtsverlust überraschte der Altkanzler selbst treue Genossen. Pikanterweise hatte Schröder das Pipeline-Projekt selbst noch kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin festgezurrt.
Die Frage "Darf Schröder das?" bewegt das Land. Auf der Suche nach der richtigen Antwort stößt man auf zwei Positionen: Die erste lautet: Wirtschaft und Politik sollten sich gegenseitig öffnen. Das sei zum gegenseitigen Verständnis notwendig. Die zweite Position steht dem deutlich entgegen: Die Sphären sollten sauber getrennt werden. Wer heute unvoreingenommen und neutral regieren soll, darf nicht darauf schielen, wer ihn morgen beschäftigen könnte. Und so gibt es kritische Stimmen aus allen Parteien, die Schröder Ähnliches vorwerfen: Es gehe nicht um Gas - es gehe um Kohle.
Es wundert daher kaum, dass der Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers in den Aufsichtsratsvorsitz der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft den Bundestag beschäftigen wird.
Dann steht möglicherweise auch Schröders Russlandpolitik nochmals auf dem Prüfstand und die Frage, welchen Weg die neue Bundesregierung nehmen wird? Kritiker werfen Alt-Kanzler Schröder vor, er habe es in seiner siebenjährigen Amtszeit versäumt, Kritik an der Menschenrechtssituation in Tschetschenien zu üben, und stattdessen Herrn Putin als "lupenreinen Demokraten bezeichnet".
Ist das Verhalten Schröders unmoralisch oder instinktlos? Darf ein Politiker persönliche Vorteile aus der eigenen Amtszeit ziehen? Brauchen wir einen Ehrenkodex für Ex-Politiker? Ist Schröders Russen- Deal möglicherweise sogar ein politischer Fehler? Oder ist die Zusammenarbeit mit Russland für Deutschland eine wichtige Aufgabe, die in Profi-Hände gehört? Wie wird in Zukunft deutsche Russland- Politik aussehen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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