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Verfassungsrechtler und Oberkirchenrat kritisieren in der ZDF- Sendung "sonntags – TV fürs Leben" Leitfaden für Einbürgerungswillige

Mainz (ots)

Der Leitfaden des baden-württembergischen
Innenministeriums, mit dem die demokratische "Gesinnung" von
Einbürgerungsbewerbern ermittelt werden soll, ist weiter in der
Kritik. Der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sagte
gegenüber der ZDF- Sendung "sonntags – TV fürs Leben": "Ich halte es
für ein unpraktikables Verfahren. Derjenige, der wirklich etwas gegen
diese Verfassung hat, wird sehr bald wissen, was er da zu antworten
hat". Hufen weiter: "Bei Einbürgerungen dürfen grundsätzlich nicht
Religion oder Herkunft oder politische Auffassung diskriminiert
werden, vor allem darf die Religion nicht diskriminiert werden. Wenn
so etwas gemacht wird, muss des für alle Religionen gleichmäßig
gelten, es gibt auch andere Religionen, die Zweifel an der
Verfassungstreue aufkommen lassen."
In der Sendung, die das ZDF am Sonntag, 15. Januar 2006, 9.05 Uhr
ausstrahlt, äußern auch Vertreter der Kirchen in Baden-Württemberg
Bedenken. Der Leitfaden könne den Eindruck eines Pauschalverdachts
der Verfassungsuntreue von Muslimen aufkommen lassen, so Johannes
Stockmeier, Oberkirchenrat der evangelischen Landeskirche Baden.
Stockmeier weiter: "Die beiden evangelischen Kirchen in Baden-
Württemberg sind der Ansicht, dass im Einbürgerungsverfahren die
Grundlagen unseres Gemeinwesens anerkannt werden müssen. Die
öffentliche Diskussion über den Gesprächsleitfaden zeigt, dass die
vorgelegten Fragen als diskriminierend aufgefasst werden. Die
Kirchen würden bedauern, wenn die Integrationsprozesse von Muslimen
in unserer Gesellschaft durch die jetzt ausgelöste Diskussion
Schaden nähmen."
Der Leitfaden erfragt Einstellungen in Bezug auf Erziehung, Ehe und
Homosexualität. Die Fragen zielen aber auch auf Einstellungen zu den
Anschlägen des 11. September genauso wie zu Religionswechsel.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 06131 / 70 - 2120

Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell

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