"ZDF-Mittagsmagazin" am 24. April 2006
Stellvertretende SPD- Vorsitzende Ute Vogt: Freiheit nicht auf Kosten anderer Menschen
Mainz (ots)
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat die Ziele eines neuen Grundsatzprogramms für ihre Partei betont: "Eine Vision vom heutigen Standpunkt aus zu entwickeln, das ist ein wichtiges Ziel unseres Grundsatzprogramms", sagte Vogt im "ZDF-Mittagsmagazin" am Montag, 24. April 2006. Die Partei habe nicht nur den Auftrag zu diskutieren, wo sie heute stehe, sondern "wo will die SPD die Gesellschaft in 10, 15, 20 Jahren sehen?" Die Partei sei in der Vorbereitung der Programm-Debatte schon ziemlich weit gewesen, aber von der Bundestagswahl unterbrochen worden. Jetzt werde die Diskussion mit einer Impulsveranstaltung wieder aufgenommen und eine ganze Zeit in Anspruch nehmen.
Die SPD sei zutiefst davon überzeugt, dass Freiheit nur dann funktioniere, wenn sie mit Gerechtigkeit und Solidarität einhergehe. "Nur Freiheit um der Freiheit willen, die auf Kosten von anderen Menschen ausgelebt wird, ist nicht die Freiheit, die wir meinen", sagte Vogt. "Da haben wir einen der zentralen Unterschiede zur Union." Für die SPD seien diese drei Werte unverbrüchlich miteinander verbunden. Die große Aufgabe der Grundsatzprogrammdebatte sei jetzt, zu definieren, "was bedeuten diese Grundsatzwerte in der praktischen Politik und wie können wir das, was wir heute in der Politik als Grundlage haben, so weiterentwickeln, dass die sozialdemokratische Prägung deutlich wird". Hier liege die eigentliche Aufgabe der Programmdebatte, so Ute Vogt im "ZDF-Mittagsmagazin".
Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit seien Werte, die heute wieder besonders wichtig seien. Einige davon hätten sich aber inhaltlich gewandelt im Vergleich zu jener Zeit, als die SPD sich auf diese Werte als Grundwerte verständigt habe, sagte die stellvertretende Partei-Vorsitzende. Im neuen Papier gehe es darum: "Was bedeuten diese Grundwerte heute, wie setzt man sie in die Praxis um? Wie schafft man Gerechtigkeit unter den Menschen, ohne dass man Gleichmacherei betreibt?", sagte Vogt.
Inhaltlich gehe es darum, wie beispielsweise Globalisierung aktiv gestaltet werden könne oder welche Aufgaben künftig Aufgaben des Staates seien, erläuterte Vogt. Weitere zentrale Punkte seien, wie der Staat gestärkt werden könne, ohne die Menschen zu bevormunden, sowie die zukünftige Gestaltung eines Sozialstaates beziehungsweise der sozialen Marktwirtschaft. "Das sind Kernpunkte, aufgrund derer wir die Programmatik weiterentwickeln wollen", sagte Vogt.
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