Donnerstag, 4. Mai 2006, 12.15 Uhr, drehscheibe Deutschland
Donnerstag, 4. Mai 2006, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 4. Mai 2006, 12.15 Uhr drehscheibe Deutschland
Zwischen Hartz und Hoffnung Die Miete zu hoch, die Wohnung zu groß: Wann droht Zwangsumzug? Rasurkultur: Die Nassrasur Wie entsteht der Rasierpinsel? Call In: Wohin mit Fön oder Fernseher Wer nimmt meinen Elektroschrott?
Donnerstag, 4. Mai 2006, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Koalition der Gierigen? Wie arm macht Schwarz-Rot?
Die Gäste u.a.: Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Carola Ferstl, Börsen- und Finanzexpertin
1. Mai, Tag der Arbeit für den Koalitionsausschuss. Hinterher waren sich die Regierungspartner einig und sprachen von einem "großen Erfolg" der großen Koalition. Es wurde verhandelt, austariert, und ein Kompromiss gefunden, denn jede Partei musste am Ende etwas haben, was sie bei den Anhängern als Erfolg verkaufen kann. Die Politik ist also glücklich. Und der Bürger? Ist dies alles nur eine Einigung auf unsere Kosten?
Die Reichensteuer zum Beispiel - ein Zugeständnis an die SPD - ist nach CSU-Meinung, der Preis "den wir für die große Koalition zahlen mussten". Ob sie wirklich kommen wird, wer sie zahlen muss und was mit den Einnahmen geschehen soll, dass ist noch offen. Verfassungsrechtler werden es uns und der Regierung sagen.
Fast scheint es, als wolle man in Berlin zur Zeit möglichst die Regierung in einer stabilen Lage sehen. Wie stabil dabei der Sozialstaat bleibt, lässt sich kaum abschätzen.
Auf leisen Sohlen bahnt sich in Deutschland ein neuer Konsens über die Finanzierung der Sozialsysteme an: Der Steuerzahler soll in die Bresche springen und den Beitragszahler entlasten. Die SPD will diese Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, damit alle und "nicht nur die abhängig Beschäftigten sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen". In dieses Horn tuten die Gewerkschaften schon lange. Sie sehen bei den Steuern Spielraum, der bei den Beiträgen fehle. So wird die Mehrwertsteuererhöhung kommen, auch wenn Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und führende Ökonomen warnen und der Bundesregierung eine falsche Steuer- und Abgabenpolitik vorwerfen. Auch der so genannte Gesundheits-Soli scheint trotz aller Verneinung noch nicht vom Tisch zu sein. Spätestens für das nächste Jahr rechnen Experten erneut mit ein Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen - und das Loch will gestopft sein. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Das Elterngeld kommt - in der Kompromissversion, die nun teuerer wird, aber dafür alle glücklich macht. Offen bleibt nur: Woher kommt das Geld?
Geht der Schmusekurs der Koalition nur zu Lasten der Bürger? Werden wir abkassiert statt "durchregiert"? Können Kompromisse die Lösung sein? Was wird uns Schwarz-Rot noch kosten? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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