Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus im "ZDF- Mittagsmagazin":
Hartz IV versperrt Brücke zum Arbeitsmarkt
Mainz (ots)
Im Streit um die explodierenden Ausgaben bei Hartz IV hält der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform für nötig. Im "ZDF- Mittagsmagazin" am 24. Mai 2006 sagte er: "So wie Hartz IV im Moment wirkt, wird es am Ende immer nur zu Kostensteigerungen führen, aber nicht wirklich eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden."
Althaus zufolge existiert zur Zeit "ein ganzes Bündel an Problemen". "Zum einen hat die Bundesregierung nicht damit gerechnet, dass viel weniger aus dem Prozess in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden." Weiterhin seien die Schonvermögen falsch definiert, und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nehme Monat für Monat zu. Durch Zusatzleistungen seien Familien mit Hartz IV zum Teil besser gestellt, als wenn sie in niedrig bezahlten Berufen arbeiten würden. "Ich habe im letzten Jahr deswegen auch nicht verstanden, dass wir die Leistungserhöhung in den neuen Ländern beschließen, und habe damals deutlich gemacht, dass wir eher über eine konkrete Leistungsanpassung auch in den alten Ländern nachdenken müssen", so Althaus weiter.
Die grundsätzliche Zustimmung zu Hartz IV in der Koalition läge vor und bleibe auch bestehen. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig", betonte Althaus. Es gehe nicht darum, die Reform generell in Frage zu stellen.
Zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über die Mittel zur Lösung der Hartz IV-Probleme sagte Althaus: "Es hat doch keinen Sinn, hier einen Ideenstreit durchzuführen. Sondern wir wollen, dass Menschen im ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeit finden. Und wenn Arbeit vorhanden ist, auch im Niedriglohnbereich, muss sie angenommen werden. Sonst können wir uns auch die Debatte um den Kombilohn sparen." Deshalb unterstütze er auch den Vorschlag der Union, eine Revisionsgruppe zu Hartz IV zu bilden.
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