ZDF-Politbarometer Juli 2006
FDP profitiert von Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Keine Alternative zur Großen Koalition
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung verschlechtert sich die Union erneut und kommt jetzt auf 38 Prozent (minus 1), während die SPD unverändert 31 Prozent erreicht. Die FDP verbessert sich auf 12 Prozent (plus 3), die Linke.PDS erhält 6 Prozent (minus 1) und die Grünen bleiben bei 10 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme demnach nur noch auf 37 Prozent (minus 2) und die SPD auf 31 Prozent (minus 1). Die FDP erhielte 11 Prozent (plus 2), die Grünen 8 Prozent (unverändert) und die Linke.PDS 7 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent (plus 2).
Die Arbeit der Großen Koalition wird auf der Skala von minus 5 bis plus 5 erstmals negativ beurteilt. Sie erhält nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,4 (Juni: 0,0). Allerdings fällt auch die Bewertung der Arbeit aller Oppositionsparteien negativ aus. Die FDP erhält minus 0,2, die Grünen minus 0,8 und die Linke.PDS minus 2,1.
Inzwischen bezeichnen nur noch 38 Prozent der Befragten (Juni: 54 Prozent) das Verhältnis zwischen den beiden Regierungspartnern als gut, aber 55 Prozent (Juni: 39 Prozent) als schlecht (weiß nicht: 7 Prozent; Juni: 7 Prozent). Dennoch gehen 67 Prozent davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen wird (nicht bestehen: 29 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag rechnerisch mögliche, alternative Koalitionen finden durchweg eine deutliche Ablehnung: So fänden eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen lediglich 28 Prozent gut, aber 48 Prozent schlecht (egal/weiß nicht: 24 Prozent), die klassische Ampel aus SPD, FDP und Grünen fänden 27 Prozent gut und 51 Prozent schlecht (egal/weiß nicht: 22 Prozent). Eine Koalition aus SPD, Linke.PDS und Grünen wird sogar nur von 16 Prozent für gut befunden und von 70 Prozent abgelehnt (egal/weiß nicht: 14 Prozent).
Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung halten lediglich 17 Prozent für richtig, 81 Prozent meinen, dass das der falsche Weg ist. Allerdings fänden es auch nur 21 Prozent besser, wenn statt dessen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt worden wären (nicht besser: 75 Prozent). Lediglich 25 Prozent hätten es besser gefunden, die Defizite der Krankenversicherung durch eine allgemeine Steuererhöhung auszugleichen (nicht besser: 70 Prozent).
Wenn es um die Integration von Ausländern geht, sehen die meisten Befragten vor allem Defizite bei den Integrationsbemühungen der Ausländer. Dass Ausländer bei ihrer Integration zu wenig Unterstützung erhalten, meinen lediglich 34 Prozent, 30 Prozent halten die Hilfen für gerade richtig und 29 Prozent sind sogar der Auffassung, dass zu viel für die Integration getan wird. Umgekehrt sagen 70 Prozent, Zuwanderer täten nicht genug für ihre Integration und 18 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.
Im letzten Politbarometer wurde neu ermittelt, wer aktuell die zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind. Danach gehören jetzt Christian Wulff und Ulla Schmidt wieder dazu. Matthias Platzeck und Wolfgang Schäuble sind ausgeschieden. Für diese neue Liste der zehn Wichtigsten wurde nun mit Hilfe der +5/-5-Skala gefragt, was die Befragten von ihnen halten. Fast durchweg haben sich dabei die Werte der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen verschlechtert. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Angela Merkel. Sie erhält jedoch jetzt nur noch einen Durchschnittswert von 1,4 (Juni: 1,8). Danach folgen Kurt Beck mit 1,2 (Juni: 1,5) und Christian Wulff ebenfalls mit 1,2. Auf Platz vier liegt Frank-Walter Steinmeier mit etwas verschlechterten 1,1 (Juni: 1,3), dann Peer Steinbrück, der sich mit nur noch 0,8 (Juni: 1,2) deutlich verschlechtert hat. Ursula von der Leyen gewinnt mit 0,7 ganz leicht und rückt zwei Plätze vor (Juni: 0,6). Auf Platz sieben folgt Franz Müntefering mit nur noch 0,5 (Juni: 0,8) vor Guido Westerwelle, der sich geringfügig auf 0,1 verbessern kann (Juni: 0,0). Im Negativbereich Ulla Schmidt mit minus 0,9 knapp vor Edmund Stoiber mit minus 1,0 (Juni: minus 0,8).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Juli 2006 bei 1207 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefo-nisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 18. August 2006, nach dem "heute- journal".
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