ZDF-Politbarometer September I 2006
Verhältnis der Regierungspartner erscheint weniger schlecht
Wenig Zutrauen in Erfolg der UN-Friedenstruppe
Mainz (ots)
Nach dem Ende der politischen Sommerpause erscheint den Deutschen das Verhältnis der Koalitionsparteien nicht mehr ganz so schlecht: So meinen jetzt 42 Prozent, dass es eher gut ist (Juli: 38 Prozent) und nur noch 51 Prozent, dass es eher schlecht ist (Juli: 55 Prozent). Gleichzeitig sind 52 Prozent der Meinung, die Bundesregierung mache alles in allem ihre Arbeit eher gut und nur 40 Prozent, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 8 Prozent). Sehr wenig wird der großen Koalition allerdings beim Thema Gesundheitsreform zugetraut: Nur noch 13 Prozent (Juni: 23 Prozent) glauben, dass die Probleme im Gesundheitswesen jetzt für eine längere Zeit gelöst werden, 84 Prozent glauben das hingegen nicht (Juni: 74 Prozent).
Nach der sehr deutlichen Ablehnung jeglicher deutscher Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon noch vor zwei Wochen, findet die sich jetzt abzeichnende Beteiligung Deutschlands mit Marineeinheiten und Luftaufklärung mit 48 Prozent relativ viel Unterstützung. Genau so viele der Befragten (48 Prozent) lehnen diese Form der Unterstützung der UN-Friedenstruppe ab (weiß nicht: 4 Prozent). Sehr skeptisch werden die Erfolgsaussichten für die UN-Friedenstruppe insgesamt gesehen: 80 Prozent glauben, dass es ihr nicht gelingen wird, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah dauerhaft zu sichern (wird gelingen: 16 Prozent).
Wenn es um die Verteilung noch nicht verplanter Überschüsse bei der Arbeitslosenversicherung geht, präferiert eine Mehrheit von 58 Prozent eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, nur 35 Prozent wollen diese zum Schuldenabbau bzw. zur Haushaltssanierung eingesetzt sehen (weiß nicht: 7 Prozent).
Nachdem die Details der gescheiterten Bombenanschläge in zwei deutschen Zügen bekannt wurden, befürchten jetzt 69 Prozent - und damit fast doppelt so viele wie noch vor zwei Wochen (35 Prozent) -, dass es auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommen könnte (befürchten nicht: 29 Prozent). Unverändert 61 Prozent sind dabei der Meinung, dass genügend zum Schutz vor Terror getan wird (nicht genug: 29 Prozent; weiß nicht: 10 Prozent). In diesem Zusammenhang befürchten lediglich 23 Prozent, dass im Rahmen der Terrorbekämpfung in Deutschland zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt werden (meinen nicht: 71 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).
Am Ende der Sommerpause sieht die Situation für die Parteien ganz ähnlich aus wie vorher: Jetzt kommt die CDU/CSU in der politischen Stimmung auf 38 Prozent (plus 1 im Vergleich zu vor zwei Wochen), die SPD auf 31 Prozent (plus 1), die FDP auf 10 Prozent (minus 2), die Grünen auf 10 Prozent (minus 1) und die Linke.PDS auf 7 Prozent (plus 2).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme demnach auf 36 Prozent (unverändert) und die SPD auf 30 Prozent (unverändert). Die FDP erhielte 11 Prozent (minus 1), die Grünen 9 Prozent (unverändert), die Linke.PDS 8 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien kämen zusammen auf unveränderte 6 Prozent.
Im letzten Politbarometer wurde neu ermittelt, wer aktuell die zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind. Danach gehört jetzt Wolfgang Schäuble wieder dazu, während Ursula von der Leyen ausgeschieden ist. Für diese neue Liste der zehn Spitzenpolitiker wurde mit Hilfe der +5/-5-Skala gefragt, was die Befragten von ihnen halten. Fast durchweg haben sich deren Werte verschlechtert. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält jedoch jetzt nur noch einen Durchschnittswert von 1,5 (Aug.: 1,7). Allerdings können den Außenminister weiterhin gut 30 Prozent aller Befragten nicht beurteilen, weil sie ihn nicht genügend kennen. Danach folgt jetzt Kurt Beck mit 1,1 (Aug.: 1,2), auch über ihn traut sich gut jeder vierte Befragte noch kein Urteil zu. Einen Platz zurückgefallen ist Angela Merkel mit 1,0 (Aug.: 1,3) unmittelbar vor Christian Wulff mit ebenfalls 1,0 (Aug.: 1,2). Danach Wolfgang Schäuble mit 0,9. Peer Steinbrück jetzt nur noch 0,6 (Aug.: 0,9) vor Franz Müntefering mit 0,5 (Aug.: 0,7). Guido Westerwelle mit unveränderten 0,0. Weiter im Minusbereich Edmund Stoiber mit minus 0,9 auf Platz neun (Aug.: minus 0,8) vor Ulla Schmidt ebenfalls mit minus 0,9 (Aug.: minus 1,0).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 29. bis 31. August 2006 bei 1.290 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste "Politbarometer" gibt es am Freitag, 29. September 2006, nach dem "heute-journal".
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