Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im "ZDF- Mittagsmagazin": "Probleme bei Gesundheitsreform nicht dramatisieren"
Mainz (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht keinen Grund dafür, die Probleme bei der Gestaltung der Gesundheitsreform zu dramatisieren: "Es gibt eine gewisse Spannung, das ist wohl wahr. Die Themen sind noch nicht ausdiskutiert. Einiges ist, das muss man zugeben, auch richtig schwierig", sagte Böhmer im "ZDF- Mittagsmagazin" am Montag, 25. September 2006. Dennoch glaube er, dass sich die Verantwortlichen einigen werden. "Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Gesundheitsreform geben wird, das ist einfach notwendig. Aber es gibt noch einige Dissenzen und die müssen ausgehandelt werden. Ich halte diese Probleme vom Grundsatz her aber für lösbar."
Einer der "Dissenspunkte" sei die potenzielle Zuzahlungsgrenze. "Die so genannten ein Prozent" sind laut Böhmer eine politische Festlegung. "Je höher sie gezogen wird, desto weniger Solidarität muss man zwischen einzelnen Regionen organisieren." Demzufolge sei das eine politisch interessante Frage, die für die Kassen unterschiedliche Bedeutung habe. Für bundesweit agierende Ersatz- Krankenkassen sei dies kein Thema. Aber für die kleineren, regionalen Kassen mit eigenen Haushalten sei es eine spannende Frage, wie viele Gelder sie dann bekämen.
Daher sei der Einwand "umso niedriger die Grenze, umso mehr kommen finanzschwache Kassen ins Trudeln" zwar richtig. Das bedeute aber, dass in ärmeren Regionen Kassenmitglieder stärker belastet werden müssten. "Wer das vermeiden will und versucht, einen anderen Ausgleich zu organisieren, meinetwegen über den Fonds, der hat auch Argumente, die man ernst nehmen muss", resümierte Böhmer.
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