Politbarometer November I 2006
CDU/CSU legt zu
Ernüchterung nach einem Jahr großer Koalition
Mainz (ots)
Günstige Wirtschaftsdaten und weniger Streit in Koalition und Unionsparteien führen zu deutlichen Veränderungen in der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kann sich auf 39 Prozent verbessern (plus 3), die SPD legt leicht zu auf 30 Prozent (plus 1). Die FDP bleibt bei 11 Prozent, die Grünen verlieren leicht auf 10 Prozent (minus 1) und die Linke.PDS kommt jetzt auf 7 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent (plus 1), die SPD erreichte 31 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Grünen kämen auf 9 Prozent (minus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent (plus 1).
Der breiten Zustimmung zur großen Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl ist Ernüchterung gefolgt: Fanden es vor einem Jahr noch 59 Prozent gut, dass im Bund eine große Koalition regiert, sind es jetzt nur noch 36 Prozent. Jetzt meinen sogar 40 Prozent, dass dies schlecht ist (November 2005: 25 Prozent) und 21 Prozent ist das egal (November 2005: 13 Prozent).
Dieses kritische Urteil über die große Koalition geht einher mit einer schwachen Kompetenzzuweisung auf wichtigen Politikfeldern: So glauben nur 15 Prozent bei der Rentenpolitik und 18 Prozent bei der Gesundheitspolitik, dass die große Koalition einen wichtigen Betrag zur Lösung der dortigen Probleme leistet. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehen einen solchen Beitrag 35 Prozent und bei der Lösung der Finanzprobleme in Deutschland 41 Prozent. Lediglich bei der Ankurbelung der Wirtschaft meinen mehr Befragte (50 Prozent), dass die große Koalition einen wichtigen Beitrag liefert, gegenüber 44 Prozent, die das nicht so sehen. Vor einem Jahr hatte man in allen Politikbereichen, außer bei der Finanzpolitik, noch deutlich mehr von der großen Koalition erwartet.
Die von Teilen der Union vorgeschlagene Änderung beim Arbeitslosengeld, wonach Arbeitslose, die länger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld erhalten sollen, wird von 82 Prozent der Deutschen unterstützt und von 15 Prozent abgelehnt. Hierbei gibt es fast keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteianhängergruppen.
Im Hinblick auf die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sprechen sich 33 Prozent für mehr Markt aus und 53 Prozent für mehr soziale Absicherung. 8 Prozent halten wesentliche Änderungen nicht für notwendig.
Dass sich Deutschland mit der Bundeswehr militärisch seit einigen Jahren an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt, hält eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent grundsätzlich für richtig (nicht richtig: 37 Prozent). Fast ebenso viele (63 Prozent) sind jedoch der Meinung, dass die Bundeswehr zurzeit an zu vielen Einsätzen beteiligt ist (nicht der Fall: 31 Prozent).
Deutlich abgelehnt wird eine Aufnahme der Türkei in die EU, auch wenn diese erst in einigen Jahren erfolgen sollte. 61 Prozent aller Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 33 Prozent sind für die Aufnahme. Besonders deutlich wird eine Aufnahme der Türkei von den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent) abgelehnt. Aber auch bei den Anhängern der Linke.PDS (55 Prozent) und der SPD (53 Prozent) sind Mehrheiten gegen eine Aufnahme. Lediglich bei denen der Grünen sind die meisten (54 Prozent) dafür.
Im letzten Politbarometer wurde neu ermittelt, wer aktuell die zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind. Danach gehört jetzt wieder Ursula von der Leyen dazu, während Wolfgang Schäuble ausgeschieden ist. Für diese neue Liste der zehn wichtigsten wurde mit Hilfe der +5/-5-Skala gefragt, was die Befragten von ihnen halten. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält einen Durchschnittswert von unveränderten 1,5. Etwas verbessert hat sich mit 1,4 Christian Wulff (Oktober II: 1,2). Auf Platz drei vorgerückt ist Peer Steinbrück mit 1,1 (Oktober II: 0,8). Unmittelbar danach folgen Angela Merkel mit ebenfalls 1,1 (Oktober II: 1,0) und Kurt Beck mit unveränderten 1,1. Ursula von der Leyen kommt auf 0,6, gefolgt von Franz Müntefering mit 0,5 (Oktober II: 0,3) und Guido Westerwelle mit 0,1 (unverändert). Am Schluss liegen weiterhin mit minus 1,0 Edmund Stoiber und Ulla Schmidt mit minus 1,1 (beide unverändert).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. November 2006 bei 1303 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 24. November 2006, nach dem "heute-journal".
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