ZDF-Magazin "WISO": Bundesagentur für Arbeit stoppt chinesische Bauarbeiter in Bad Orb
Hessische Landesregierung für den Einsatz der Chinesen
Mainz (ots)
Das umstrittene "Chinesische Kurparadies" in Bad Orb, ein 23- Millionen-Projekt von Investoren aus China, wird nicht von chinesischen Bauarbeitern errichtet werden. Wie das ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" berichtet, hat dies die Bundesagentur für Arbeit entschieden. "Wir werden für dieses Bauwerk keine Arbeitsgenehmigungen im geforderten Umfang von 150 chinesischen Bauarbeitskräften erteilen", erklärte in WISO Wolfgang Forell, der Direktor der Regionaldirektion Hessen der Arbeitsagentur. Aber gerade der Einsatz von 150 chinesischen Bauarbeitern ist nach Angaben des Bürgermeisters von Bad Orb Grundlage für die Millionen- Investition der Chinesen.
Landesregierung will "abweichend vom Aufenthaltsrecht" genehmigen Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Bundesagentur für Arbeit gegen den Willen der Hessischen Landesregierung und des Landrates, die sich für die chinesischen Arbeitskräfte ausgesprochen haben. In einem Schreiben des hessischen Wirtschaftsministeriums an das hessische Innenministerium vom November 2005, das "WISO" vorliegt, heißt es: "Abweichend vom geltenden Aufenthaltsrecht sollte der Einsatz nicht EU-ansässiger Arbeitskräfte zugelassen und der Weg für diese Investitionen frei gemacht werden." Im November 2006 schreibt das hessische Innenministerium an den Landrat des Main-Kinzig- Kreises, der "vorgeschlagenen Verfahrensweise trete ich nicht entgegen."
"Präzedenzfall" für Deutschland Durch den Einsatz der chinesischen Arbeitskräfte wären die Rohbaukosten um etwa ein Drittel niedriger als bei vergleichbaren deutschen Firmen. Nach geltender Rechtslage haben allerdings laut Arbeitsagentur für solche Bauwerke einheimische Arbeitskräfte Vorrang.
Das hessische Baugewerbe sieht sogar einen Präzedenzfall. "Wenn wir hier chinesische Bauunternehmen reinlassen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall mit der Folge, dass es zum Verlust von Arbeitsplätzen und zum Konkurs von Bauunternehmen kommt", sagt Rainer von Borstel vom Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen. Auch die Baugewerkschaft kritisiert den Einsatz chinesischer Bauarbeiter. Harald Schaum von der IG Bauen, Agrar, Umwelt erklärt: "Hier wird die Zusage zu einer Investition gekoppelt an die Aushebelung geltender Gesetze."
Bundesarbeitsminister eingeschaltet Bad Orb muss nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Storck (CDU) mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn die Chinesen aussteigen. Landrat Erich Pipa (SPD) hat sich unterdessen in einem vertraulichen Schreiben an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gewandt, um die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit rückgängig zu machen. Die Antwort aus Berlin steht noch aus.
Weitere Informationen in der "WISO"-Sendung am heutigen Montag, 11. Dezember 2006, 19.25 Uhr. Es moderiert Michael Opoczyski
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