ZDF-Politbarometer Februar 2007
Union wieder klar vor SPD
Steinmeier mit deutlichen Einbußen
Mainz (ots)
Nach einem Zwischenhoch für die SPD im Januar verliert die SPD jetzt deutlich, während die Union wieder an ihren Trend von Ende 2006 anknüpfen kann: In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU jetzt auf 40 Prozent (plus 3), die SPD nur noch auf 30 Prozent (minus 3). Die FDP erreicht 10 Prozent (minus 1), die Linke.PDS bleibt bei 7 Prozent und die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 30 Prozent (minus 2), die FDP erhielte unverändert 10 Prozent, die Grünen kämen auf 10 Prozent (plus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (beide unverändert).
Für 89 Prozent der Bundesbürger ist der Klimawandel ein sehr großes oder großes Problem. Dabei meint eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent, dass in Deutschland allgemein zu wenig für den Klimaschutz getan werde, für 28 Prozent ist es gerade richtig und 5 Prozent meinen, es werde dafür zu viel getan. Im Speziellen meinen 79 Prozent, dass die Autoindustrie zu wenig für den Klimaschutz tue, 72 Prozent sehen aber auch Handlungsdefizite bei jedem einzelnen Bürger. 68 Prozent meinen, die Stromerzeuger kümmerten sich nicht genügend um den Klimaschutz und 65 Prozent, die Bundesregierung tue zu wenig.
Beim Thema Lohnerhöhungen meinen 48 Prozent (Dez. 2006: 54 Prozent) grundsätzlich, dass deutliche Lohnerhöhungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland eher gut sind, 23 Prozent (Dez.: 2006: 21 Prozent) halten sie eher für schlecht und 24 Prozent (Dez.: 2006: 21 Prozent) gehen davon aus, dass dies keine großen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung hat. Die Forderung der IG Metall nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent halten 61 Prozent für zu hoch, 31 Prozent für richtig und für 2 Prozent ist diese zu niedrig. Selbst Gewerkschaftsmitglieder halten diese Forderung mehrheitlich (52 Prozent) für zu hoch (richtig: 37 Prozent; zu niedrig: 6 Prozent).
Zwar finden es 62 Prozent grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland militärisch an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt (nicht richtig: 35 Prozent), die Entsendung von Tornado- Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan findet jedoch keine mehrheitliche Unterstützung: 42 Prozent sprechen sich dagegen aus, 32 Prozent dafür und 26 Prozent trauen sich kein Urteil zu.
Der Fall Murat Kurnaz zeigt Wirkung bei der Beliebtheit der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Außenminister Steinmeier muss seinen Spitzenplatz räumen. Im Februar ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz eins vorgerückt: Sie erhält auf der +5/-5- Skala einen Durchschnittswert von 1,4 (Jan.: 1,6). Frank-Walter Steinmeier kommt mit deutlichen Einbußen jetzt nur noch auf 1,1 (Jan.: 1,6). Weiterhin mit 1,1 liegt Kurt Beck auf Platz drei. Knapp dahinter Peer Steinbrück mit unveränderten 1,0 und ebenfalls mit unveränderten 1,0 Christian Wulff. Danach kommt mit unveränderten 0,9 Ursula von der Leyen, gefolgt von Franz Müntefering mit 0,5 (Jan.: 0,6), Guido Westerwelle mit unveränderten 0,0 und auf Platz neun wiederum mit minus 0,9 Ulla Schmidt. Edmund Stoiber bleibt mit minus 1,6 (Jan.: minus 1,5) weiter deutlich abgeschlagen.
Im Zusammenhang mit dem Fall Murat Kurnaz sehen sich die meisten Befragten, 56 Prozent, nicht in der Lage, das Verhalten des damaligen Kanzleramtchefs Frank-Walter Steinmeier zu bewerten. 33 Prozent sind der Meinung, dass er sich damals richtig verhalten hat und 12 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Februar 2007 bei 1185 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 2. März 2007, nach dem "heute- journal".
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