Einigung im Beihilfestreit: Chance für das ZDF
Intendant Schächter begrüßt Einigung über Eckpunkte im Beihilfestreit
Mainz (ots)
ZDF-Intendant Markus Schächter hat vor dem ZDF- Fernsehrat die Verständigung zwischen den Ländern und der Generaldirektion Wettbewerb auf ein Eckpunktepapier zur Beendigung des Beihilfestreits begrüßt. Er hält es für besonders wichtig, dass sich die deutsche Seite im beihilferechtlichen Verfahren gegen ARD und ZDF bei der EU-Kommission mit ihrer Auffassung durchgesetzt habe, dass der Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten staatsvertraglich nur rahmensetzend eingegrenzt und in der Form von Selbstverpflichtungen nach Maßgabe der Gremiengenehmigung konkretisiert werden soll. Unbestritten zählten auch Telemedien und mobile Anwendungen zum Auftrag der Rundfunkanstalten, erläuterte Schächter. Das Genehmigungsverfahren stärke die Gremienverantwortlichkeit und fordere für neue oder veränderte Angebote eine eingehende Begründung der Vorhaben. Dazu gehöre auch die Prüfung, inwieweit geplante Angebote einen besonderen Wert für die Gesellschaft haben. ZDF-Intendant Schächter sieht darin aber auch die Chance, die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft herauszustellen und seine Akzeptanz zu stärken.
Die im Eckpunktepapier weiter enthaltenen Vorschläge zu Transparenz, Marktkonformität und Kontrolle kommerzieller Tätigkeiten seien geeignet, die journalistisch-publizistische Kerntätigkeit der Rundfunkanstalten von sachfremden Einflüssen frei zu halten, sagte der ZDF-Intendant. Auf ihrer Grundlage könnten sich ARD und ZDF in gesichertem Rahmen und unter Beachtung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben auf dem Markt betätigen.
Die im Dezember 2006 erzielte grundsätzliche Einigung bedürfe nun noch der offiziellen Bestätigung durch die EU-Kommission, mit der wohl im April zu rechnen sei. Bei der dann anstehenden Umsetzung des Eckpunktepapiers, für die die Länder zwei Jahre Zeit hätten, sei darauf zu achten, dass die vereinbarten Maßnahmen auch Punkt für Punkt in die staatsvertraglichen Normen einfließen. Das ZDF werde sich an diesen Arbeiten konstruktiv beteiligen, kündigte der Intendant an.
Dabei dürfe aber das mit der Kommission verabredete Konzept, das sich an manchen Stellen durchaus an den Grenzlinien der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit bewege, nicht weiter zu Lasten der Rundfunkanstalten und ihres Auftrags eingeengt werden.
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