"ZDF-Mittagsmagazin" am 28. Februar 2007
Sächsischer Justizminister fordert längere Überwachung von Sexualstraftätern
Mainz (ots)
Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth will die Überwachung von Sexualstraftätern verstärken. "Es geht nicht um strengere Strafen, aber darum, das Instrumentarium des Rechtsstaats und der rechtsstaatlichen Vorgaben zu schärfen, damit das unendliche Leid, das solche widerlichen Taten über Familien, Opfer und Angehörige bringt, vermieden werden kann", sagte Mackenroth im "ZDF- Mittagsmagazin" am Mittwoch, 28. Februar 2007. "Es gibt eine Gesetzes-Vorlage aus dem Justizministerium zur Führungsaufsicht. (...) Ich möchte sicherstellen, dass diese zeitliche Begrenzung bei der Führungsaufsicht, die derzeit fünf Jahre beträgt und nur in extremen Ausnahmefällen überschritten werden kann, herausgenommen wird. Ich glaube, wir sind es auch künftigen Opfern schuldig, dass solche gefährlichen Zeitbomben dauerhaft oder so lange unter staatlicher Aufsicht stehen, bis professionelle Gutachter endgültige Entwarnung geben."
Man habe zwar bereits gesetzliche Regelungen, aber Kriminologen bewerteten die bisherige Maßnahme "Führungsaufsicht" als "stumpfes Schwert". Sie habe einige Fälle nicht verhindern können. Die Führungsaufsicht sei eine gerichtlich überwachte Maßnahme, die den Täter eigentlich an die kurze Leine nehmen solle, das aber nicht richtig schaffe. "Es gibt Auflagen, dass der Täter beispielsweise bestimmte Gebiete, bestimmte Personen meiden soll, dass er sich melden muss, dass er sich Therapien zu unterziehen hat." Dies solle ein Frühwarnsystem für die Behörden bieten, damit sie reagierten, wenn die Alarmglocken wieder läuteten. Wenn jemand abgleite in sein früheres Umfeld, sei das für Experten ein Signal: Achtung, hier sind mögliche Opfer gefährdet. "Und das gilt es auszuschließen mit der Führungsaufsicht."
Dass der mutmaßliche Mörder von Mitja in einem Schulzoo gearbeitet haben soll, kritisiert Mackenroth scharf: "Das Sozialamt muss sich gefälligst darüber im Klaren sein, wen es vermittelt. Wir müssen hier auch ganz deutlich sagen: Hier hat eventueller Datenschutz zurückzustehen." Es müsse sicher gestellt sein, dass solche Warnungen auch an die vermittelnden Behörden gingen. Wenn hier etwas falsch gelaufen sei aufgrund der gesetzlichen Regelung, dann werde er nachjustieren.
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