Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform
SPD-Parteiratsvorsitzender Möller im ZDF: "Eine so große Entlastung der Unternehmen ist gesellschaftspolitisch nicht vertretbar"
Mainz (ots)
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller Kritik am Gesetzentwurf geübt: "Wir werden Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen und bei den Rentenversicherungen haben; die Entfernungspauschale fällt weg. Und in diesem Gesamtkontext ist die Position des Bundesparteirates: Eine so große Entlastung der Unternehmen, die wahrlich gut verdienen, ist in dieser Größenordnung gesellschaftspolitisch nicht vertretbar," sagte Möller im "ZDF- Mittagsmagazin" am Mittwoch, 14. März 2007.
Die Berechnungen, die er kenne, sähen selbst für 2012 noch Milliardenverluste bei den Steuereinnahmen vor. Die SPD habe immer gesagt, dass die Gegenfinanzierung der Reform im Wesentlichen aus dem Subventionsabbau im Unternehmenssteuerbereich erfolgen müsse: "Da will ich auch gar nicht verkennen, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück seit der letzten Parteiratssitzung bewegt hat. Damals ging es noch um 7,9 Milliarden Euro Verluste im Jahr 2008. Jetzt sind es 6,4 Milliarden Euro", sagte Möller.
Im Gesetzgebungsverfahren müsse deswegen noch etwas geändert werden: "Es ist noch kein Gesetz aus dem Bundestag so rausgekommen, wie es reingegangen ist", sagte Möller.
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