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Koalitionskrach um Arbeitslosenbeitrag Bundesagentur für Arbeit erwartet 5,6 Milliarden Euro mehr als geplant
Mainz (ots)
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Koalitionskrach um Arbeitslosenbeitrag Bundesagentur für Arbeit erwartet 5,6 Milliarden Euro mehr als geplant / CDU widerspricht Steinbrück: Beitrag um 0,5 Prozentpunkte senken
Angesichts einer deutlich besseren Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehren sich die Forderungen nach geringeren Beiträgen. CDU-Generalsekretär Pofalla und BA-Verwaltungsratschef Peter Clever wollen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Sogar der DGB schließt Beitragssatzsenkungen nicht mehr aus.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem ZDF-"heute-journal" (Donnerstag, 19. April 2007, 21.45 Uhr), man habe nun "die einmalige Chance, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 um 0,5 Prozentpunkte auf den geringsten Stand seit über 25 Jahren zu senken." Damit legt sich erstmals ein führender Politiker der großen Koalition öffentlich auf eine konkrete Senkung der Lohnnebenkosten fest. Er widerspricht damit auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Überschüsse der BA an die Krankenkassen weiter leiten will.
Auch der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever wandte sich im ZDF vehement gegen den Steinbrück-Vorschlag. Statt dessen fordert er angesichts der neuesten Zahlen aus Nürnberg eine Beitragssatzsenkung. "Wir haben keine Liquiditätsprobleme und deshalb kann noch in diesem Jahr der Beitragssatz um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", so Clever, der für die Arbeitgeberverbände in dem Selbstverwaltungsorgan der BA sitzt.
Auch die Gewerkschaften rücken von ihrer Skepsis gegen Beitragssatzsenkungen ab. Die stellvertretende BA- Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem ZDF, wenn sich die guten Zahlen im nächsten Quartal bestätigten, "dann sollten alle Gruppen davon profitieren." Der Schwerpunkt müsse weiter bei den Arbeitslosen liegen, aber auch Beitragssatzsenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kämen in Betracht.
Der Verwaltungsrat berät heute in Nürnberg über die neueste Haushaltsentwicklung. Nach ZDF-Informationen rechnet die Behörde aufgrund der guten Konjunktur für das laufende Jahr mit 600 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen. Die Ausgaben fallen wegen der stärker sinkenden Arbeitslosigkeit danach um rund 5 Milliarden Euro niedriger aus, so dass sich die Haushaltslage der Behörde um insgesamt 5,6 Milliarden Euro verbessern würde. Eine Beitragssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte kostet rund 3,7 Milliarden Euro.
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