ZDF-Politbarometer April 2007
SPD erholt sich
Mehrheit sieht Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung verschlechtert sich die CDU/CSU leicht, sie kommt jetzt auf 39 Prozent (minus 1), die SPD legt dagegen nach Verlusten wieder zu und erreicht aktuell 34 Prozent (plus 3). Die FDP bleibt konstant bei 7 Prozent, die Linke.PDS hat mit 6 Prozent Einbußen (minus 2) und die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 32 Prozent (plus 1), die FDP erhielte unverändert 9 Prozent, die Linke.PDS 8 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 10 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4 Prozent (minus 1). Damit hätte, Dreierkoalitionen ausgenommen, weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Regierungsmehrheit.
Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wird nach wie vor angeführt von Angela Merkel, sie erhält auf der +5/-5- Skala einen Durchschnittswert von 1,6 (März III: 1,7) und hat sich im Vergleich zum Vormonat, wie die meisten Politiker auf der Top-Ten- Liste, leicht verschlechtert. Auf Rang zwei liegt mit 1,3 (März III: 1,4) Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Ursula von der Leyen, die mit 1,2 (März III: 1,1) besser bewertet wird und einen Platz aufrücken kann. Auf Rang vier zurückgefallen ist Peer Steinbrück mit 1,1 (März III: 1,2). Danach folgen Kurt Beck, der mit 0,9 (März III: 0,8) leicht zulegen kann, und mit deutlichen Einbußen Wolfgang Schäuble mit 0,5 (März III: 0,8). Ebenfalls mit 0,5 und etwas verbessert wird Franz Müntefering beurteilt (März III: 0,4). Im Minusbereich liegen wieder Guido Westerwelle mit minus 0,2 (März III: minus 0,1), Ulla Schmidt mit minus 0,8 (März III: minus 0,7) und Edmund Stoiber mit minus 1,1 (März III: minus 1,1).
Trotz der guten Bewertung Angela Merkels zweifelt eine Mehrheit der Befragten am Rückhalt der CDU-Vorsitzenden in den eigenen Reihen: 53 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen nicht voll hinter Angela Merkel steht. Nur 39 Prozent gehen von einer breiten Unterstützung aus, 8 Prozent können hier keine Aussage treffen. Ähnlich fallen die Einschätzungen für Kurt Beck und die SPD aus: Für 37 Prozent der Befragten hat der Vorsitzende die Rückendeckung seiner Partei, für 46 Prozent ist dies nicht der Fall und 16 Prozent können sich dazu nicht äußern.
Die Zuversicht, dass Kurt Beck die SPD erfolgreich in die Zukunft führen wird, ist zurückgegangen. Jetzt trauen 39 Prozent der Befragten Beck dies zu, 45 Prozent haben Zweifel (weiß nicht: 16 Prozent). Vor einem Jahr sahen noch 55 Prozent die SPD mit Kurt Beck an der Spitze auf einem guten Weg und nur 26 Prozent waren skeptisch (weiß nicht: 19 Prozent). Von den SPD-Anhängern erwarten jetzt 56 Prozent (April 06: 71 Prozent) eine positive Entwicklung unter Becks
Günther Oettinger hat sich von seinen Äußerungen über Hans Filbingers Verhältnis zum Nationalsozialismus distanziert. 34 Prozent sind der Meinung, dass diese Zurücknahme ausreichend ist, für 32 Prozent reicht sie nicht aus und für 10 Prozent wäre die Distanzierung nicht notwendig gewesen. Insgesamt 24 Prozent können sich dazu nicht äußern. Von einer dauerhaften Beschädigung Oettingers als Politiker aufgrund dieser Vorfälle gehen 46 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent glauben das nicht und 22 Prozent können es nicht beurteilen.
Diskutiert wird auch über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Grundsätzlich ist mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung, dass für die Bekämpfung der Kriminalität nicht genug getan werde, 32 Prozent sehen keine Defizite, 4 Prozent äußern sich nicht. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte durch die bisherigen Regelungen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung beklagen 29 Prozent, 66 Prozent der Befragten sehen die Freiheitsrechte zum jetzigen Zeitpunkt dagegen nicht beeinträchtigt (weiß nicht: 5 Prozent). Den Vorschlag Wolfgang Schäubles, Passfotos und Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu speichern und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen, befürworten 61 Prozent, 37 Prozent lehnen ihn ab (weiß nicht: 2 Prozent). Die größte Zustimmung findet er unter den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (67 Prozent). Auch von den Anhängern der SPD (56 Prozent) und der Linke.PDS (55 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten aus. Lediglich die Anhänger der Grünen lehnen dies mit 62 Prozent klar ab.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 17. bis 19. April 2007 bei 1.251 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 18. Mai, nach dem "heute journal".
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