Siebert: Notwendiger Einsatz im Rahmen der Amtshilfe
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Polizei und Behörden unterstützt. Dieses gilt besonders, wenn die Bundeswehr über notwendige technische Fähigkeiten verfügt mit denen zivile Stellen nicht ausgerüstet sind. So kommen die Aufklärungstornados beispielsweise regelmäßig bei der Suche nach vermissten Personen oder bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Durch den Artikel 35 des Grundgesetztes ist eine solche Unterstützung ausdrücklich gestattet.
Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns die Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern.
Aus meiner Sicht war die Hilfe der Bundeswehr in diesem Fall zweifellos notwendig und angemessen. Eine unzulässige Übertretung der grundgesetzlichen Vorgaben ist für mich nicht zu erkennen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell