All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Pfeiffer: Union erreicht Verbesserungen beim Zuteilungsgesetz - Mitnahmeeffekte werden abgeschöpft, Mittelstand wird entlastet

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschlusses des
Zuteilungsgesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages 
erklären die stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Koordinator 
in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Ab dem Jahr 2008 werden die Stromunternehmen in Deutschland 10 
Prozent ihrer Emissionszertifikate erwerben müssen. 90 Prozent 
erhalten sie auch zukünftig kostenlos. Damit sind die Voraussetzungen
geschaffen worden, einen Teil der ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten
bei den Stromversorgern, so genannte "windfall profits", zu 
unterbinden.
Die Teilveräußerung geht ausschließlich zu Lasten der 
Stromversorger, die Industrie bleibt vollständig davon ausgenommen. 
Über die Verwendung der Einnahmen aus einer Veräußerung entscheidet 
das Parlament.
Die Ausstattung von mittelständischen und energieintensiven 
Unternehmen wird deutlich verbessert, um weitere Nachteile dieser 
Industrien im internationalen Wettbewerb zu verhindern. So wurden 
beispielsweise eine verbesserte Härtefallregelung und die Erhöhung 
von Betriebsstunden durchgesetzt. Zahlreiche Branchen wie die 
Zement-, Kalk-, Glas- und Zuckerindustrie werden so besser gestellt 
als im ursprünglichen Entwurf.
Nachbesserungen bei der Braunkohle durch einen eigenen Benchmark 
hat die SPD bis zum Schluss blockiert. Damit nimmt die SPD in Kauf, 
die Rolle der Braunkohle deutlich zu schwächen und  Arbeitsplätze in 
den neuen Ländern und in Nordrhein-Westfalen zu gefährden.
Eine Besserstellung von effizienten Neuanlagen bei der Veräußerung 
scheiterte ebenfalls am Koalitionspartner. Damit verlieren 
insbesondere neue Anbieter ein weiteres Mal Planungs- und 
Investitionssicherheit.
Wir befürchten, dass Investitionen in die Modernisierung des 
Kraftwerkparks insbesondere bei der Braunkohle nicht ausreichend 
erfolgen. Dies wäre klima- wie energiepolitisch fatal. Dafür trägt am
Ende aber die SPD die politische Verantwortung.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.06.2007 – 11:58

    Börnsen: Berlin macht Kasse - gut für die Kultur?

    Berlin (ots) - Anlässlich des Verkaufs der Landesbank Berlin an den deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Jetzt kann Berlins Kulturchef und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Vollen schöpfen: 4,5 Milliarden Euro sind beim Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen ...

  • 20.06.2007 – 11:42

    Bleser/Heinen/Klöckner: Unabhängigkeit höchstes Gut der Verbraucherberatung

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Finanzierung der Verbraucherzentralen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia ...

  • 20.06.2007 – 11:19

    Gehb/Wanderwitz/Klöckner: Versicherungsvertragsrecht fit gemacht für das 21. Jahrhundert

    Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, erklären zur heutigen Beschlussfassung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform ...