Siebert: Sicherheit darf nicht isoliert betrachtet werden
Berlin (ots)
Zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, das im Dezember 2007 verabschiedet werden soll erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Sicherheit Deutschlands hat an zentraler Stelle Eingang in das neue Grundsatzprogramm der CDU gefunden. Dies wird von uns als außerordentlich wichtig erachtet. Wir tragen so den Herausforderungen der neuen Zeit Rechnung, die nach neuen Antworten verlangen.
Die CDU bekennt sich zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Die einzelnen Felder, die unsere Sicherheit bestimmen, können im Globalisierungszeitalter nicht mehr isoliert betrachtet werden. Eine strikte Trennung von Außen-, Verteidigungs-, und Entwicklungspolitik kann für uns genauso wenig zielführend sein, wie eine dogmatische Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die wehrhafte Demokratie muss über ein breites Spektrum von Instrumenten verfügen, um Herausforderungen angemessen entgegenzutreten.
Deswegen stimmen wir der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Klarstellung bedürfen. Nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse in Großbritannien haben uns wieder verdeutlicht, dass wir uns vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen nicht der Möglichkeit verschließen dürfen, auch auf diese Weise die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Das neue Grundsatzprogramm wird hierfür einen wichtigen Beitrag leisten.
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