Börnsen/Michalk: BSTU-Behörde dokumentiert intensive Arbeit
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Achten Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MDB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Auch der Achte Tätigkeitsbericht der Behörde bestätigt eindrucksvoll die Intensität und die Konsequenz der Aufarbeitungsbemühungen in unserem Land. Dies beweist unter anderem die nach wie vor hohe Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht sowie der Informationsbedarf der nachwachsenden Generation. Im vergangenen Jahr verlangten 97.000 Menschen Akteneinsicht. Das sind 20 Prozent mehr als 2005. Insgesamt sind seit 1990 1,6 Millionen Anträge eingegangen. 1,75 Millionen Anträge auf Überprüfung sind gestellt worden. Für die Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und die politische Kultur in unserem Land ist die Aufarbeitungs- und bildungspolitische Aufgabe unerlässlich.
Die Tatsache, dass Stasi-Führungskräfte zunehmend dreister in der Öffentlichkeit die Willkür des DDR-Regimes bagatellisieren, verpflichtet uns zu Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber diesen Machenschaften. Deshalb sind Forschung und Publikation der Beurteilungen über das SED-Regime unverzichtbar, weil sie als wichtige Brückenfunktion die wissenschaftlichen Erkenntnisse in eine für die Allgemeinheit verständliche und ansprechende Form überführen.
Sowohl der jetzt vorgelegte Tätigkeitsbericht als auch die aktuelle Diskussion hinsichtlich der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde machen deutlich, dass wir mit den Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen dürfen.
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