CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Luther: Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 1999 ist katastrophal
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Luther MdB, erklärt: 1999 ist ein sehr schlechtes Jahr für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland gewesen. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist 1999 beständig gestiegen, auch im Dezember 1999 ist sie erneut überproportional gestiegen. Ostdeutschland wird immer stärker von der gesamtdeutschen Entwicklung abgehängt. Trotz der Entlastung des Arbeitsmarktes um rund 200.000 Arbeitslose durch den auf Grund der Altersentwicklung vorgegeben Rückgang der Arbeitslosenzahlen gibt es keine Besserung und nicht einmal ein Zeichen der Hoffnung für die Arbeitssuchenden in Ostdeutschland.
Gerhard Schröder wollte sich an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit messen lassen, eine Million weniger Arbeitslose sollten es bis 2002 werden. Das Ergebnis für 1999 ist eindeutig: Gerhard Schröder hat vollständig versagt.
Deutschland braucht endlich einen Kurswechsel, eine Politik, die den ersten Arbeitsmarkt fördert und dadurch Arbeitsplätze schafft. Die zaghaften Schritte der Bundesregierung für eine Steuerreform reichen dazu nicht. Gerade in Ostdeutschland müssen klare Prioritäten gesetzt werden: Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Schienenwegeausbau, und Wirtschaftsförderung. Nur so entstehen sichere Arbeitsplätze.
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