CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Sebastian: Verschärfte Wettbewerbsverzerrung im europäischen Güterkraftverkehr
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian MdB, erklären zu der jüngsten Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem französischen Güterkraftverkehrsgewerbe, Rückerstattungen auf die gezahlte Mineralölsteuer zu gewähren:
Frankreich hat sich in den Subventionswettlauf eingereiht, der die Wettbewerbsposition des heimischen Verkehrsgewerbes stärken und Arbeitsplätze erhalten soll. Nachdem bereits die Niederlande seit zwei Jahren Rückerstattungen auf die Mineralölsteuer gewähren, wird diese Regelung jetzt auch für das französische Güterkraftverkehrsgewerbe eingeführt. Die Regierungen dieser beiden Länder haben im Gegensatz zur unserer rot-grünen Regierung erkannt, dass die Mineralölsteuer erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsrelevanz im Verkehrsmarkt und den Bestand heimischer Arbeitsplätze hat.
Während in Deutschland die Öko-Steuer zusätzliche Belastungen von momentan bereits 12 Pfennig pro Liter Kraftstoff, in der Endstufe 2003 von dann 35 Pfennig pro Liter bringt, wird den Hauptkonkurrenten unseres Güterkraftgewerbes sogar eine Rückerstattung gewährt, um die OPEC-bedingten Preissteigerungen auszugleichen. Damit wird der Wettbewerb ruinös verschärft. Die Bundesregierung verkennt die äußerst schwierige Lage unseres Gewerbes, wie die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.11.1999 auf die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Auswirkungen der ökologischen Steuerreform auf Güterkraftverkehr und ÖPNV in Deutschland gezeigt hat (Drs. 14/2228). Statt auf die Beseitigung der Harmonisierungsdefizite im Bereich der Steuer- und Sozialvorschriften im europäischen Güterverkehrsmarkt zu drängen, so wie es eigentlich erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition ist, verharmlost die Bundesregierung die Auswirkungen der Wettbewerbsverzerrungen in unverantwortlicher Art und Weise.
Wir fordern von der Bundesregierung angesichts der weiteren Verschärfung, dass sie unverzüglich ein Stufenprogramm für eine auf europäischer Basis harmonisierte Mineralölsteuer erstellt und aus den Verstößen europäischer Partnerstaaten gegen Harmonisierungszusagen entsprechende Konsequenzen zieht.
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