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Siebert/Beck: Union steht klar zur Wehrpflicht

Berlin (ots)

Im Rahmen der Sitzung des hessischen
Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik am 
vergangenen Samstag, den 25. August, stellten der 
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Bernd Siebert MdB und der Präsident des Reservistenverbandes, 
Ernst-Reinhardt Beck MdB das verabschiedete "Thesenpapier zur 
Wehrpflicht" vor und erklärten zu den SPD-Plänen über die Einführung 
einer "freiwilligen Wehrpflicht":
Diskussionen darüber, die Wehrpflicht lediglich auf freiwilliger 
Basis fortzusetzen, sind unangebracht.
Die Union steht weiterhin klar für den Erhalt der Wehrpflicht. 
Trotzdem sehen wir natürlich auch die Schwierigkeiten, etwa bei der 
Wehrgerechtigkeit. Deswegen hat sich die Union bereits in der 
Vergangenheit für eine intelligente Fortentwicklung der Wehrpflicht 
ausgesprochen. Formeln wie die "freiwillige Wehrpflicht" können 
jedoch nicht die Lösung sein. Diese klassischen 
"sowohl-als-auch-Antworten" haben lediglich den Sinn gleichermaßen 
Gegner und Befürworter der Wehrpflicht zufrieden zu stellen. Solch 
eine "verbale Konfliktharmonisierung" - wie es die 68er genannt 
hätten - ist jedoch viel zu kurz gesprungen.
Essentielle Fragen, wie etwa nach der Rolle der 
Zivildienstleistenden, bleiben hier gänzlich ungeklärt. Auch ist 
unklar wie in Zukunft Reserven für mögliche Krisenfälle gebildet 
werden sollten. Die fortgesetzte sicherheitspolitische Notwendigkeit 
der Wehrpflicht wird überhaupt nicht thematisiert. Schließlich die 
Kostenfrage: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass 
Berufsarmeen - und dazu würde der Vorschlag der SPD de Facto führen 
-deutlich kostenintensiver sind.
Bei Entscheidungen von solcher Tragweite für unsere Gesellschaft 
und für die Sicherheit Deutschlands ist es besser, nicht auf vage 
Pläne zu setzen. Besser wäre es langfristige Konzepte zu erstellen, 
die Entwicklungen wie den bald zum Tragen kommenden demographischen 
Faktor berücksichtigen. Hierdurch werden sich manche der bestehenden 
Probleme, wie Missverhältnisse bei der Wehrgerechtigkeit, von selbst 
relativieren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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