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Fischer/Vogel: Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz nicht überfordern

Berlin (ots)

Anlässlich der nun bekannt gewordenen Absichten des
Bundesumweltminister über hohe Sanktionen für Hausbesitzer, die gegen
das geplante Erneuerbare Energien Wärmegesetz verstoßen, erklären der
Wohnungs- und Baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im 
Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB und der zuständige 
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Vogel MdB:
Die Eckpunkte des Klimaprogramms der Bundesregierung verlangen den
Hausbesitzern in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Erreichung
der Klimaschutzziele ab. Es wird kaum ausbleiben, dass die Kosten des
Wohnens dadurch sowohl für Mieter als auch für Eigenheimbesitzer 
steigen. Die Bundesregierung sollte es daher vermeiden, die 
Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz zu überfordern.
Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum Erneuerbare
Energien Wärmegesetz schießt deutlich über das Ziel hinaus. Das Kind 
darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. So wahren die 
ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht den Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit und die Höhe der möglichen Geldbußen übersteigt 
jedes Augenmaß. Wer so vorgeht, erzeugt Frust und Widerstand und 
wirkt investitionshemmend.
Wir wollen einen Gesetzentwurf sehen, der die Hauseigentümer und 
Mieter nicht drangsaliert, sondern ihnen verschiedene, gleichwertige 
Optionen schafft, einen wirtschaftlich vertretbaren Beitrag zum 
Klimaschutz zu leisten. Dazu gehört auch eine grundsätzliche 
Wahlfreiheit zwischen Effizienzsteigerung und dem Einsatz 
erneuerbarer Energien.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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