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Steinbach: Menschenrechtsaktionen gegen die Todesstrafe in Warschau vorbildlich

Berlin (ots)

Anlässlich des heute erstmals statt findenden
"Europäischen Tages gegen die Todesstrafe" erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Europäische Union setzt sich vehement für die weltweite 
Abschaffung der Todesstrafe ein und die EU-Kommission hat daher als 
strategischen Schritt auf dem Wege zur Abschaffung den 10. Oktober - 
der internationale Tag gegen die Todesstrafe - auch zu einem 
europäischen Gedenktag erklärt.
Als einziges Mitgliedsland des Europarats begeht Polen 
Presseberichten zufolge den neuen "Europäischen Tag gegen die 
Todesstrafe" nicht offiziell. Damit bestätigt die polnische Regierung
erneut ihre für viele EU-Länder unverständliche Abneigung, die 
Todesstrafe weltweit zu ächten.
Deshalb sind die geplanten Aktionen mehrerer polnischer 
Nichtregierungsorganisationen am 10. Oktober vorbildlich: So werden 
die "Gesellschaft für eine Offene Republik" ("Stowarzyszenie Otwarta 
Rzeczpospolita") und die "Bewegung für Demokratie" ("Ruch na rzecz 
Demokracji") vor dem Präsidentenpalast in Warschau Demonstrationen 
veranstalten, denen sich Amnesty International anschließen will. Auch
die "Helsinki Stiftung für Menschenrechte" ("Helsinska Fundacja Praw 
Czlowieka") führt vor der EU-Vertretung eine Unterschriftenaktion 
durch. Weitere Unterschriftsaktionen starten die Amnesty 
International Ortgruppen in Lodsch und Lublin.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Einsatz der 
polnischen Nichtregierungsorganisationen für die Abschaffung der 
Todesstrafe, der sich auf den Grundsatz der Achtung der Würde des 
Menschen stützt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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