Steinbach: Menschenrechtsaktionen gegen die Todesstrafe in Warschau vorbildlich
Berlin (ots)
Anlässlich des heute erstmals statt findenden "Europäischen Tages gegen die Todesstrafe" erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Europäische Union setzt sich vehement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein und die EU-Kommission hat daher als strategischen Schritt auf dem Wege zur Abschaffung den 10. Oktober - der internationale Tag gegen die Todesstrafe - auch zu einem europäischen Gedenktag erklärt.
Als einziges Mitgliedsland des Europarats begeht Polen Presseberichten zufolge den neuen "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" nicht offiziell. Damit bestätigt die polnische Regierung erneut ihre für viele EU-Länder unverständliche Abneigung, die Todesstrafe weltweit zu ächten.
Deshalb sind die geplanten Aktionen mehrerer polnischer
Nichtregierungsorganisationen am 10. Oktober vorbildlich: So werden
die "Gesellschaft für eine Offene Republik" ("Stowarzyszenie Otwarta
Rzeczpospolita") und die "Bewegung für Demokratie" ("Ruch na rzecz
Demokracji") vor dem Präsidentenpalast in Warschau Demonstrationen
veranstalten, denen sich Amnesty International anschließen will. Auch
die "Helsinki Stiftung für Menschenrechte" ("Helsinska Fundacja Praw
Czlowieka") führt vor der EU-Vertretung eine Unterschriftenaktion
durch. Weitere Unterschriftsaktionen starten die Amnesty
International Ortgruppen in Lodsch und Lublin.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Einsatz der polnischen Nichtregierungsorganisationen für die Abschaffung der Todesstrafe, der sich auf den Grundsatz der Achtung der Würde des Menschen stützt.
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