Steinbach: Erneuter Rückschlag für Meinungsfreiheit in der Türkei
Berlin (ots)
Anlässlich der Verurteilung von Arat Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Verurteilung von Arat Dink, Sohn des im Januar ermordeten Hrant Dink, wegen "Beleidigung des Türkentums" ist ein erneuter herber Rückschlag für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Stein des vermeintlichen Anstoßes war ein Nachdruck des Interviews der Agentur Reuters mit seinem Vater Hrant Dink, in welchem es unter anderem um den Völkermord an den Armeniern geht.
Wieder einmal wurde damit der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches für eine Unterdrückung kritischer Stimmen missbraucht. Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem eine Abschaffung des Paragraphen 301, weil dieser zu willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen geführt habe.
Die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Irrweg, zumal für ein Land, das sich der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern versucht. Das Akzeptieren kritischer Meinungen ist ein erster Schritt zum Anerkennen von historischer Verantwortung.
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