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Kampeter: Nachtragshaushalt 2007 - Großer Erfolg vor steigenden Risiken

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des
Nachtragshaushalts 2007 im Bundeskabinett erklärt der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB:
Der Nachtragshaushalt 2007 ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg. 
Zum einen wird ermöglicht, die verabredeten Investitionsmittel für 
den Betreuungsausbau für die unter 3-Jährigen von 2,15 Mrd. EUR noch 
in diesem Jahr in das Sondervermögen überzuleiten. Zum anderen ist 
der Nachtragshaushalt Spiegel einer erfolgreichen 
Konsolidierungspolitik. Erstmals seit 15 Jahren sieht ein 
Nachtragshaushalt wieder eine Verringerung der Neuverschuldung vor 
statt einer Erhöhung - mit minus 5,2 Mrd. EUR auf 14,4 Mrd. EUR sogar
in einem historisch einmaligem Maße auf den niedrigsten Stand seit 
der Wiedervereinigung. Dies zeigt: die Konsolidierungspolitik der 
unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte.
Allerdings bilden die sich eintrübenden Wachstumserwartungen den 
Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung. Mit dem 
morgen veröffentlichten Herbstgutachten werden die Wachstumsprognosen
für Deutschland erwartungsgemäß nach unten geschraubt. Jeder 
Zehntel-Prozentpunkt weniger wird die Haushaltskonsolidierung 
erschweren. Es bedarf daher gerade jetzt größter Disziplin innerhalb 
der Großen Koalition, um das Ziel eines möglichst rasch 
ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Für 
zusätzliche Ausgabenwünsche besteht vor dem Hintergrund der sinkenden
Prognosen kein Spielraum. Die Mentalität derer, deren 
Ausgabeverhalten ein Wirtschaftswachstum fern aller Realitäten 
voraussetzt, muss schleunigst wieder auf den Boden der Tatsachen 
zurückgeführt werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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