Kampeter/Rossmanith: Historischer Subventionsabbau
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Steinkohlefinanzierungsgesetz erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Kurt Rossmanith MdB:
Die Unionsfraktion des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages steht zu einer zukunftsorientierten Struktur- und Industrieentwicklung in den beiden Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland. Mit der Zustimmung zur gesetzlichen Umsetzung des am 7. Februar 2007 gefundenen Kompromisses, bis Ende des Jahres 2018 den subventionierten deutschen Steinkohlebergbau sozialverträglich auslaufen zu lassen, werden wegweisend sowohl wirtschaftspolitische wie auch haushaltspolitische Weichenstellungen gestellt. Dies ist ein historischer Subventionsabbau.
Der mit den Änderungen einher gehende Börsengang des bisherigen Beteiligungskonzerns (Evonik Industries AG) wird ein beachtliches Unternehmen hervorbringen. Dieses kann ohne eine Vorbelastung aus dem Steinkohlebergbau auf den Märkten bestehen. Gleichzeitig wird die finanzielle Grundlage für die Stiftung geschaffen, aus der auch nach dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus die Ewigkeitskosten finanziert werden können. Für den Bundeshaushalt sind daher die Belastungen in den kommenden Jahren planbar und auch in die Konsolidierungspolitik der Union eingebunden.
Der historische Schritt wird sich weit über die Grenzen der beiden Länder hinaus positiv auf den Standort Deutschland und auch auf die Arbeitsmarktsituation auswirken.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell