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Bernhardt/Kolbe: Steuerhinterziehung angemessen und effektiv bekämpfen

Berlin (ots)

Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzes zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter 
Ermittlungsmaßnahmen am 9. November 2007 im Deutschen Bundestag 
erklären der finanzpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige 
Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:
Mit der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Streichung des 
§ 370a Abgabenordnung korrigiert die große Koalition auf Initiative 
der Union die nicht gerichtsfeste Einstufung bestimmter schwerer 
Fälle der Steuerhinterziehung als Verbrechen. Diese Vorschrift war 
2001 gegen den Widerstand der Union in die Abgabenordnung eingeführt 
worden.
Steuerhinterziehung wird selbstverständlich weiterhin konsequent 
verfolgt und als Vergehen hart bestraft - in besonders schweren 
Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ganz klar: 
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Im Bereich der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und 
Verbrauchsteuerhinterziehung wird den Strafverfolgungsbehörden 
künftig sogar eine Telefonüberwachung gestattet sein. Hier entstehen 
durch bandenmäßigen Betrug Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wo 
organisierte Kriminalität zu einem erheblichen Schaden aller 
ehrlichen Steuerzahler führt, muss effektiv und angemessenen 
gehandelt werden.
Mit dieser Eingrenzung der Telefonüberwachung treffen wir 
zielgenau die organisierte Kriminalität im Bereich der 
Steuerhinterziehung. Da derartige Strukturen in anderen Bereichen der
Steuerhinterziehung nicht vorliegen - wie etwa im Bereich der 
Einkommensteuer - hat die Union in den parlamentarischen Beratungen 
dafür Sorge getragen, dass es hier zu keinem unverhältnismäßigen 
Eingriff in die Rechte der Steuerpflichtigen kommt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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