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Fischbach/Steinbach: Urteil gegen vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien aufheben

Berlin (ots)

Ingrid Fischbach MdB, Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Erika Steinbach MdB, 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, senden gemeinsam mit 33 weiteren 
weiblichen Abgeordneten folgenden offenen Brief an den 
saudi-arabischen König:
"Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien hat das erstinstanzliche 
Urteil zu 90 Peitschenhieben gegen eine junge, mehrfach vergewaltigte
Frau aus der Stadt Qatif verschärft. Das Vergewaltigungsopfer wurde 
nunmehr zu einem halben Jahr Gefängnis und 200 Peitschenhieben 
verurteilt. Die Urteile der saudischen Gerichte beruhen auf den 
strengen islamischen Religionsvorschriften. Mit diesem 
Revisionsurteil wurde auf perfide Weise das Opfer einer Straftat zum 
Täter gemacht.
Wenngleich es widersprüchliche Angaben zum Tathergang gibt, 
spiegelt das Urteil doch auf erschreckende Weise die 
Frauenfeindlichkeit innerhalb der saudi-arabischen Gesellschaft 
wider. So ist es Frauen beispielsweise nicht gestattet, sich ohne 
Begleitung männlicher Verwandter oder des Ehemannes in der 
Öffentlichkeit zu bewegen. Dies wurde auch der vergewaltigten Frau 
vorgeworfen und ihr Schicksal damit quasi gerechtfertigt.
Dieser Frau die "Schuld" für ihre Vergewaltigung zu geben und sie 
entsprechend zu verurteilen, zeigt, dass Frauen als Opfer sexueller 
Gewalt in autoritären arabischen Staaten de facto rechtlos sind.
Zum wiederholten Mal widerspricht damit ein Urteil eines 
saudi-arabischen Gerichtes geltenden internationalen Normen. Als 
Mitglied des UN-Menschenrechtsrates hat sich Saudi-Arabien zu einer 
umfassenden Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Dieser 
Verpflichtung muss Saudi-Arabien endlich nachkommen.
Die saudische Regierung hat sich in ungewöhnlich offener Weise von
der Entscheidung des Gerichtes distanziert - dies begrüßen wir.
Wir fordern den saudi-arabischen König Abdullah auf, sich für eine
Rücknahme des Urteils einzusetzen."
Weitere Unterstützerinnen:
CDU/CSU
Ilse Aigner MdB
Dorothee Bär MdB
Veronika Bellmann MdB
Renate Blank MdB
Antje Blumenthal MdB
Gitta Connemann MdB
Marie-Luise Dött MdB
Maria Eichhorn MdB
Anke Eymer MdB
Ilse Falk MdB
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Ute Granold MdB
Ursula Heinen MdB
Anette Hübinger MdB
Susanne Jaffke MdB
Julia Klöckner MdB
Katharina Landgraf MdB
Maria Michalk MdB
Dr. Eva Möllring MdB
Hildegard Müller MdB
Michaela Noll MdB
Rita Pawelski MdB
Beatrix Philipp MdB
Daniela Raab MdB
Dr. Annette Schavan MdB
Antje Tillmann MdB
Annette Widmann-Mauz MdB
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
SPD
Silvia Schmidt MdB
Dr. Angelica Schwall-Düren MdB
FDP
Cornelia Pieper MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Birgit Bender MdB
Christine Scheel MdB

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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