All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Betriebsunfall nicht zum Regelfall erklären

Berlin (ots)

Angesichts der anhaltenden Diskussion über die
Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II erklärt 
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sollte von
allen Beteiligten als Chance begriffen werden. Jetzt gilt es, 
vorhandene organisatorische Defizite zu bereinigen und die Umsetzung 
der Ziele der Arbeitsmarktreform Hartz IV dauerhaft zu verbessern.
Die Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei getrennte Behörden - wie 
von Teilen der SPD propagiert - würde mit dem Grundsatz der 
Leistungen aus einer Hand brechen und einen zentralen Bestandteil der
Arbeitsmarktreform in Frage stellen. Außerdem würden vielfach die 
gleichen Probleme aufgeworfen, die in den ARGEN die 
Aufgabenwahrnehmung behindern. Die 21 Kommunen, in denen 
Arbeitsagentur und Landkreis ihre Aufgaben getrennt wahrnehmen, 
wurden bisher zu Recht als "Betriebsunfälle" angesehen. Es wäre zu 
einfach, diese Ausnahmefälle nunmehr zum Vorbild bzw. zum Regelfall 
zu erklären und die Aufgabenwahrnehmung flächendeckend zu zerlegen. 
Auch bietet das Urteil des BVerfG dafür keinen Anknüpfungspunkt.
Der Blick sollte sich vielmehr nach vorne richten. Die 69 so 
genannten Optionskommunen, die die gesamten SGB II-Aufgaben 
einschließlich der Arbeitsvermittlung beispielhaft in eigener 
Trägerschaft übernommen haben, weisen in die richtige Richtung.
Wichtig ist, dass man die 3-Jahres-Frist sinnvoll nutzt und in 
enger Abstimmung mit den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit 
optimale Strukturen schafft.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.01.2008 – 13:52

    Götz: Ignoranz schadet dem Integrationsprozess

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über gewaltbereite Wiederholungstäter mit Migrationshintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Sozialdemokraten belegen derzeit ihre gesellschaftspolitische Konzeptlosigkeit. Während ein Teil der SPD die wachsende Gefahr durch gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund kleinredet, hat der andere ...

  • 03.01.2008 – 16:19

    Hüppe: Wieder weniger schwerbehinderte Arbeitslose im Dezember

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten sechs Monate entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter ...

  • 03.01.2008 – 15:44

    Falk: Erziehungs-Camps sind Chance für straffällig gewordene Jugendliche

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um Maßnahmen gegen zunehmende Jugendgewalt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB: Die notwendige Debatte über wirksame Methoden zur Bekämpfung von Jugendgewalt darf nicht in Wahlkampfstreitigkeiten untergehen. Sie sollte vielmehr Denkanstoß sein über ein Phänomen, das tiefe ...