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Ruck/Fischer: Deutschland muss sich zur Lösung der Krisen im Sudan und in Kenia stärker engagieren

Berlin (ots)

Nach Rückkehr von ihrer Dienstreise in den Sudan
und nach Kenia erklären der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der 
Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:
Zum Abbau der Spannungen im Sudan ist es erforderlich, den 
Südsudan zu stabilisieren und im Zentralsudan konstruktive, 
friedenswillige Kräfte zu unterstützen. Im Südsudan ist es - auch 
wegen der positiven Rolle der dortigen Regierung bei der Lösung des 
Darfur Konflikts - vordringlich, den Ausbau der Infrastruktur, die 
Bildungsförderung und die Versorgung der Flüchtlinge verstärkt zu 
unterstützen. Dazu müssen Wege gefunden werden, die derzeit 
eingefrorenen Zusagen an den Sudan für diese dringend notwendigen 
Aktivitäten im Südsudan umzuwidmen. Im Zentralsudan ist es wichtig, 
die Vorbereitung der sich abzeichnenden Wahlen, auch durch die 
Flankierung der dazu notwendigen Volkszählung sowie diplomatische 
Initiativen, zu prüfen.
In Kenia ist es notwendig, alle Schritte zu unternehmen, die zu 
einem friedlichen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien führen. 
Diesen muss klar sein, dass die internationale Gemeinschaft 
Wahlfälschungen nicht hinnehmen und in ihrer 
Entwicklungsunterstützung nicht zur Tagesordnung übergehen wird.
Die Konflikte im Sudan und in Kenia wurzeln auch in ethnischen 
Unterschieden. Die deutsche Entwicklungspolitik muss angepasste 
Entwicklungsstrategien zur Lösung dieser Problematik entwickeln.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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