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Bleser/Klöckner: GS Zeichen bleibt erhalten - Erfolg für den Verbraucherschutz

Berlin (ots)

Zur gestrigen Entscheidung des europäischen
Binnenmarktausschusses, bei der Produktkennzeichnung weiterhin 
nationale Gütesiegel zuzulassen, erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die 
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia 
Klöckner MdB:
Das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") bleibt erhalten - dies ist 
eine gute Nachricht für alle Verbraucher und ein erster Teilerfolg im
Bereich der europäischen Produktkennzeichnung. Neben dem umstrittenen
europäischen Sicherheitszeichen CE bleiben künftig nationale Siegel 
zugelassen und können Verbrauchern weiterhin eine wichtige 
Orientierung bei ihrer Kaufentscheidung geben. Damit können bei 
Spielzeugen mit GS-Zeichen gesundheitliche Gefahren für Kinder 
ausgeschlossen werden. Gerade durch die Rückrufaktionen von 
Spielzeugen der vergangenen Monate ist dies ein wichtiges Signal.
In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten weist das bewährte 
GS-Zeichen auf eine unabhängige Kontrolle der Produktsicherheit hin, 
und die Verleihung setzt eine Baumusterprüfung durch eine unabhängige
Prüf- und Zertifizierungsstelle voraus. Ursprünglich sollte dieses 
Gütesiegel nach einem Vorhaben der EU-Kommission durch die 
europäische CE-Kennzeichnung ersetzt werden. Anders als das 
GS-Zeichen stellt die CE-Kennzeichnung jedoch lediglich eine 
Selbstdeklaration des Herstellers dar. Für die Verbraucherinnen und 
Verbraucher wäre dies ein deutlicher Rückschritt gewesen. Unser 
besonderer Dank gilt deshalb auch den Unionskollegen aus dem 
Europaparlament, die sich gemeinsam mit der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung für den Erhalt des
GS-Zeichens eingesetzt haben.
Ein erster Schritt ist getan, dennoch müssen wir unsere Bemühungen
nach einem europaweit freiwilligen Zeichen nach dem Vorbild von GS 
weiter fortsetzen. Eine Studie der Europäischen Kommission soll jetzt
Klarheit über das Funktionieren des CE-Systems und des bestehenden 
nationalen Kennzeichens geben. Basierend auf diesen Ergebnissen 
müssen wir ein einheitliches und sicheres Produktkennzeichnungssystem
in Europa schaffen, damit künftig die hohen deutschen 
Verbraucherschutzstandards auch europaweit erhalten bleiben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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