Bleser/Klöckner: GS Zeichen bleibt erhalten - Erfolg für den Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Zur gestrigen Entscheidung des europäischen Binnenmarktausschusses, bei der Produktkennzeichnung weiterhin nationale Gütesiegel zuzulassen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") bleibt erhalten - dies ist
eine gute Nachricht für alle Verbraucher und ein erster Teilerfolg im
Bereich der europäischen Produktkennzeichnung. Neben dem umstrittenen
europäischen Sicherheitszeichen CE bleiben künftig nationale Siegel
zugelassen und können Verbrauchern weiterhin eine wichtige
Orientierung bei ihrer Kaufentscheidung geben. Damit können bei
Spielzeugen mit GS-Zeichen gesundheitliche Gefahren für Kinder
ausgeschlossen werden. Gerade durch die Rückrufaktionen von
Spielzeugen der vergangenen Monate ist dies ein wichtiges Signal.In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten weist das bewährte GS-Zeichen auf eine unabhängige Kontrolle der Produktsicherheit hin, und die Verleihung setzt eine Baumusterprüfung durch eine unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle voraus. Ursprünglich sollte dieses Gütesiegel nach einem Vorhaben der EU-Kommission durch die europäische CE-Kennzeichnung ersetzt werden. Anders als das GS-Zeichen stellt die CE-Kennzeichnung jedoch lediglich eine Selbstdeklaration des Herstellers dar. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre dies ein deutlicher Rückschritt gewesen. Unser besonderer Dank gilt deshalb auch den Unionskollegen aus dem Europaparlament, die sich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung für den Erhalt des GS-Zeichens eingesetzt haben.
Ein erster Schritt ist getan, dennoch müssen wir unsere Bemühungen nach einem europaweit freiwilligen Zeichen nach dem Vorbild von GS weiter fortsetzen. Eine Studie der Europäischen Kommission soll jetzt Klarheit über das Funktionieren des CE-Systems und des bestehenden nationalen Kennzeichens geben. Basierend auf diesen Ergebnissen müssen wir ein einheitliches und sicheres Produktkennzeichnungssystem in Europa schaffen, damit künftig die hohen deutschen Verbraucherschutzstandards auch europaweit erhalten bleiben.
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