All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stübgen
Eisel: Vertrag von Lissabon ratifizieren! Experten begrüßen neue Bestimmungen zur GASP/ESVP

Berlin (ots)

Zu dem Expertengespräch zum Thema GASP/ESVP
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik) im EU-Ausschuss am 20. Februar 2008 
erklären der europapolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige 
Berichterstatter, Dr. Stephan Eisel MdB:
Vier der fünf angehörten Experten haben den Abgeordneten dringend 
geraten, den Vertrag von Lissabon mit dessen Neuerungen im Bereich 
der GASP/ESVP zu ratifizieren, nur der von der Partei DIE LINKE 
eingeladene Experte hat davon abgeraten. Trotz der in diesem Bereich 
gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag "abgespeckten" 
Inhalte bringe der Vertrag von Lissabon wichtige Fortschritte und 
Kompetenzzuwachs für die EU im Bereich der Außen- und 
Sicherheitspolitik.
Die Sachverständigen betonten, dass der neue Vertrag vielfältige 
Möglichkeiten biete, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
(GASP) effizienter und wirkungsvoller zu gestalten. Dies gelte es 
auch auszuschöpfen. Ein militärischer Einsatz der EU erfordere 
weiterhin einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Rat. 
Die neuen Instrumente der "Verstärkten Zusammenarbeit" und der 
"ständigen strukturierten Zusammenarbeit" eröffneten einer Gruppe von
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine enger verzahnte 
Sicherheitspolitik zu vereinbaren. Ebenso wie der Europäische 
Auswärtige Dienst sei dies eine große Chance, bei den Aufgaben der 
Friedenserhaltung und -wiederherstellung mit zivilen und 
militärischen Instrumenten auch außerhalb der EU einen Beitrag zu 
leisten.
Die entscheidende Frage lautet: Sollen die europäischen Staaten 
bei wesentlichen Schicksalsfragen, die sich im Zuge der 
Globalisierung verstärkt stellen, intensiver zusammenarbeiten und für
einander einstehen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt dazu "Ja".

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.02.2008 – 12:16

    Singhammer/Grübel: Gesetz zu Jugendfreiwilligendiensten beschlossen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB: Der zuständige Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat die Änderung des ...

  • 21.02.2008 – 12:06

    Fischer/Blank: Neue Finanzierungslösungen im Straßenbau voranbringen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Straßenbaubericht 2007 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin für den Straßenbau, Renate Blank MdB: Die Verkehrsleistung in Deutschland nimmt weiterhin deutlich zu. Das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort ...