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Marschewski: Mit Ergänzung G10-Gesetz nicht länger warten!

Berlin (ots)

Bis heute ist nicht erkennbar, wie die
Bundesregierung das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum G10-Gesetz umsetzen will. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Früher hat die SPD die allzu zögerliche Umsetzung von
Verfassungsurteilen durch die Bundesregierung immer scharf
kritisiert. Aus dem "Hause Schily" waren dagegen bislang keinerlei
Signale zu vernehmen, wann und wie das BVerfG-Urteil zur Überwachung
des Fernmeldeverkehrs durch den BND umgesetzt werden soll.
Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung nunmehr
erste Eckpunkte genannt und dem Parlament auch ihre Zeitvorstellungen
offenbart: Spätestens im Mai soll ein Referentenentwurf vorliegen.
Man darf gespannt sein, ob diese Frist eingehalten wird.
Es geht darum, auch künftig die Instrumente des
Verbrechensbekämpfungsgesetzes von 1994 nutzen zu können, um
terroristische Anschläge, organisierten Drogenhandel, Geldfälschung
oder die Weiterverbreitung von Kriegswaffen frühzeitig erkennen und
abwehren zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Zusicherung vom
letzten Sommer, die Bundesregierung bei der Umsetzung des
Verfassungsurteils zu unterstützen. Gut, dass bald ein hoffentlich
diskussionswürdiger Entwurf vorliegen soll, denn spätestens bis zum
30. Juni nächsten Jahres müssen die Bedenken des BVerfG durch
Neuregelung ausgeräumt sein.
Für die CDU/CSU-Fraktion kommt es dabei darauf an, dass möglichst
schlagkräftige Aufklärungs- und Strafverfolgungsinstrumente erhalten
bzw. geschaffen werden, um auch künftig Bedrohungen von außen wirksam
abwehren zu können.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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