CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Luther: Transrapid weiter auf Schlingerkurs
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Luther MdB, erklärt:
Die Bundesregierung ist uneins in Sachen Transrapid und fährt deshalb einen unverantwortlichen Schlingerkurs. Noch am 8. Februar 2000 hatte der Staatsminister im Kanzleramt Schwanitz explizit eine Anwendungsstrecke für den Transrapid am Standort Ostdeutschland präferiert und die ostdeutschen Verkehrsminister zu konkreten Vorschlägen aufgefordert. Heute hat auf meine schriftliche Nachfrage das Bundesverkehrsministerium diese Position nicht bestätigen können. Im Gegenteil: Aus der Antwort wird deutlich, dass die Ministerpräsidenten aller Länder am 28. Februar 2000 über den Transrapid diskutieren werden. Dies lässt schlimmes befürchten: Der Transrapid wird auf eine Endlos-Warteschleife gesetzt. Die Länder wären gut beraten, sich auf eine solche durchsichtige Strategie nicht einzulassen. Denn bei einem Scheitern haben alle den Schwarzen Peter - nur nicht die Bundesregierung. Dies ist rot-grüne Zukunftspolitik.
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