Singhammer/Fischbach: Kinderzuschlag sofort beschließen statt blockieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Verzögerungen bei der geplanten Ausweitung des Kinderzuschlags erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB:
Wir wollen, dass ab dem 1. Oktober dieses Jahres mindestens 150.000 Kinder zusätzlich nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze sind.
Das Erfreuliche dabei: die nötigen Haushaltsmittel stehen für 2008 bereit.
Einziges Hindernis: die Koppelungsforderung der SPD von Kinderzuschlag mit Wohngelderhöhung. Dabei haben die geschäftsführenden Vorstände von Union und SPD längst verbindlich die Erhöhung des Wohngeldes beschlossen.
Die Leidtragenden: mehr als 100.000 Kinder und ihre Eltern. Denn mit jedem Tag Verzögerung wird es schwieriger, den versprochenen 1. Oktober 2008 einzuhalten.
Der Kinderzuschlag wird an Berufstätige gezahlt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Mindestbedarf zu decken, nicht jedoch den ihrer Kinder. Durch die Flexibilisierung des Kinderzuschlags und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises wird materielle Kinderarmut bekämpft und Ausstiegsanreize aus der Arbeitslosigkeit erhöht. Der Kinderzuschlag fördert Beschäftigung und vermeidet die Stigmatisierung der Betroffenen als Almosenempfänger.
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