All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Polenz: Gewaltsame Verhaftung kurdischer Bürgermeister ist schwerer Rückschlag für die Türkei auf dem Weg nach Europa

Berlin (ots)

Zum heute ergangenen Haftbefehl gegen die drei
kurdischen Bürgermeister und zur Verurteilung des HADEP-Vorsitzenden
Ahmet Turan Demir und weiterer 17 kurdischer Politiker erklärt der
Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht
Polenz MdB:
Die gewaltsame Festnahme der demokratisch gewählten kurdischen
Bürgermeister von Diyarbakir, Bingöl und Siirt, und der heute
ergangene Haftbefehl gegen sie ist ein schwerer Rückschlag für die
Türkei auf dem Weg nach Europa. Dies gilt auch für Verurteilung des
HADEP-Vorsitzenden Ahmet Turan Demir und weiterer 17 Politiker der
pro-kurdischen Partei HADEP zu jeweils 3 Jahren und 9 Monaten
Gefängnis wegen "Separatismus". Die Vorgänge zeigen, wie weit die
Türkei noch davon entfernt ist, Minderheiten zu schützen und zu
achten, wie dies die Kopenhagener Kriterien von jedem
EU-Beitrittskandidaten verbindlich verlangen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit größerem Engagement
für die Freilassung der kurdischen Politiker einzusetzen. Sie muß der
türkischen Regierung mit allem Nachdruck vor Augen führen, daß diese
Aktionen mit den Kopenhagener Kriterien nicht vereinbar sind. Die
Bezeichnung des Vorgangs als "unerfreulich" - so Außenminister
Fischer in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Cem - ist
eher Ausdruck von Ratlosigkeit und reicht nicht aus.
Das Verhalten der türkischen Justiz, die sich offensichtlich
Äußerungen führender türkischer Politiker zu ihrem Vorgehen ermutigt
fühlte, wirft einen tiefen Schatten auf die schriftliche Zusicherung
von Ministerpräsident Ecevit, wonach die Kopenhagener Kriterien
selbstverständlich auch für die Türkei Geltung hätten. Dies deutlich
zu machen, bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der Türkei, wie dies zur Abwehr aus Ankara zu hören ist. Denn mit dem
Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die Türkei auch akzeptiert,
daß ihr Weg zu diesem Ziel von den Mitgliedern der EU nach den
Maßstäben der EU begleitet wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.02.2000 – 13:34

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Eichhorn: Frauen können in der Bundeswehr jeden Dienst tun

    Berlin (ots) - Im Ergebnis der Anhörung von Sachverständigen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Frauen können in der Bundeswehr jeden Dienst tun. Dies hat die heutige Anhörung von Sachverständigen zur Öffnung aller Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen ...

  • 24.02.2000 – 12:46

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Austermann/Henke: Eichel will Bankgeheimnis aushebeln

    Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, das Schuldenmanagement aus der Bundesverwaltung auszugliedern, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion, Hans Jochen Henke MdB, zum Einzelplan 32 (Bundesschuld): Die bisher nicht in allen Einzelheiten ...