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Zöller/Bleser/Stübgen: Agrarwirtschaft erwartet Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Europäische Agrarpolitik - Chancen für 
die deutsche Landwirtschaft" erklären der stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB 
sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der 
Europäischen Union, Michael Stübgen MdB:
Die heutige Diskussion mit fast 250 Vertretern aus Politik, 
Verbänden und Botschaften hat eines klar aufgezeigt: Die Agrarpolitik
ist wieder ins Zentrum der Politik geraten. Zurückgehende 
Getreidevorräte und steigende Lebensmittelpreise aufgrund einer stark
wachsenden Weltbevölkerung und einer Veränderung der 
Verzehrgewohnheiten zeigen den Bedarf nach einer Steigerung der 
Produktion von Nahrungs- und Futtermittel deutlich.
Große Unterstützung fand daher das Positionspapier der 
Arbeitsgruppen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie 
Angelegenheiten der EU, das vielfältige Forderungen an die 
Überprüfung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) stellt.
Darin wird die Grundidee der Funktionsüberprüfung der Agrarreform 
von 2003 begrüßt. Die Verlässlichkeit, Planungssicherheit und 
Zukunftsfestigkeit der GAP muss aber gewährleistet sein. Weitere 
Schritte fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Vereinfachung
und Harmonisierung der Vorschriften zu Cross Compliance. Die 
Schaffung eines Bodenerosionskatasters würde diese Bemühungen 
konterkarieren und wird abgelehnt.
Die Union lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige Kürzung 
der Direktzahlungen ebenso ab wie eine stufenweise Erhöhung der 
Modulation von Direktzahlungsmitteln in die 2. Säule.
Die Union fordert von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem 
Auslaufen der Milchmarktregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit 
Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in 
benachteiligten Gebieten zu halten.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Bioenergie sowie Lebens- 
und Futtermitteln ist die Abschaffung der 
Flächenstilllegungsverpflichtung konsequent und richtig. Bei der 
Bewältigung grober Marktverzerrungen in einzelnen Bereichen regt die 
Union die Schaffung eines situativ anzuwendenden 
Krisenmanagementsystems an.
Die Erklärung finden Sie auf unserer Homepage unter www.cducsu.de.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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