CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Stillstand auf dem Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Zahlen vom Arbeitsmarkt signalisieren erneut: Die Bundesregierung kommt bei ihrem Vorhaben, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, keinen Schritt voran. Während die Zahl der Arbeitslosen auf einem unerträglich hohen Niveau stagniert, sind alleine im Februar fast 260.000 Arbeitsplätze verlorengegangen.
Das ist ein Armutszeugnis dieser Regierung und entspricht einer Politik, die die zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele aus den Augen verloren hat. Das Bündnis für Arbeit ist sinnentleert. Es ist zu einer quälenden und zählebigen Veranstaltung degeneriert, von der keine nachhaltigen Impulse auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Von einer Politik, die die Probleme auf dem Arbeitsmarkt wirklich angeht und den Arbeitslosen in Deutschland eine Perspektive eröffnet, ist weit und breit nichts zu sehen.
Zudem hinkt der Vergleich mit den Zahlen des Vorjahresmonats: Der Rückgang bei den Arbeitslosen um 187.000 ist ausschließlich auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotentials zurückzuführen. Offensichtlich vertraut die Bundesregierung darauf, dass sich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt schon alleine aus demographischen Gründen lösen lassen.
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